IGF-Leitfaden (Stand: September 2015)


4. Antrag auf Bewilligung (Phase 2)

Sobald die AiF-Forschungsvereinigung einen Antrag auf Begutachtung (Phase 1) mit positivem Abschließendem Votum erhalten hat, kann sie mit dem übersandten Antragsvordruck einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2) vorlegen. Mit diesem Antragsvordruck erklärt die AiF-Forschungsvereinigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift: 

  • ab welchem Termin das Vorhaben tatsächlich starten kann;
  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe zu den beteiligten Forschungsstellen;
  • dass mit dem Einzel-Forschungsvorhaben noch nicht begonnen wurde;
  • dass für das Einzel-Forschungsvorhaben keine finanzielle Förderung bei einer anderen Stelle beantragt wurde oder wird;
  • dass die Finanzierung der über die beantragte Zuwendung hinaus anfallenden Ausgaben gesichert ist;
  • ihr Einverständnis, dass das BMWi und die AiF die Vorhabennummer, das Thema des Forschungsvorhabens, den Erstzuwendungsempfänger einschließlich seiner Kontaktdaten und den bzw. die Letztzuwendungsempfänger, den für die Durchführung des Forschungsvorhabens verantwortlichen Projektleiter, die Mitglieder des Projektbegleitenden Ausschusses, den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und eine kurze Zusammenfassung des Vorhabens sowie die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungsmöglichkeiten bekannt geben;
  • sich einverstanden mit der Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen und zur Offenbarungspflicht;
  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag;
  • dass die IGF-Richtlinie beachtet worden ist.

Aus arbeitstechnischen Gründen muss der Antragsvordruck grundsätzlich zwei Monate vor dem beantragten Starttermin in der AiF vorliegen. Dem beantragten Starttermin muss eine realistische Terminplanung zugrunde liegen.

Die monatlichen Fristen für die Vorlage und Bewilligung neuer IGF-Vorhaben können der Tabelle "Fristen für die Vorlage und Bewilligung neuer IGF-Vorhaben" entnommen werden.

Ist der Abstand zwischen dem Abschließendem Votum der Gutachtergruppe und dem gewünschten tatsächlichen Arbeitsbeginn des Vorhabens > 18 Monate ist grundsätzlich keine Bewilligung mehr möglich. In besonderen Situationen (z.B. Haushaltssperre) kann diese 18 Monats-Frist in Absprache mit dem BMWi jedoch verlängert werden.

Falls gegenüber dem Finanzierungsplan in der den Gutachtern vorgelegten Fassung eine finanzielle Aktualisierung erfolgen soll, ist zudem folgendes zu beachten:

  • [Details ein-/ausblenden]

    Eine finanzielle Aktualisierung kann erforderlich werden, um die zu einem früheren Zeitpunkt im Antrag auf Begutachtung (Phase 1) veranschlagten Ausgaben für Personal, für Gerätebeschaffung sowie für Leistungen Dritter an inzwischen geänderte Vergütungen (unter Berücksichtigung der geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) und geänderte Preise anzupassen. Hierzu ist vom Antragsteller ein entsprechender Nachweis zu erbringen:

    • Sollen die ursprünglich veranschlagten Personalausgaben abweichend von der den Gutachtern vorgelegten Fassung des Finanzierungsplans und im Rahmen der jeweils geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) an ein inzwischen verändertes Niveau angepasst werden, muss das IGF-Bruttoentgelt bzw. bei namentlich noch nicht bekanntem Mitarbeiter das voraussichtliche IGF-Bruttoentgelt und die voraussichtliche Einsatzzeit in Personenmonaten mitgeteilt werden.
    • Sofern die ursprünglich veranschlagten Ausgaben für Gerätebeschaffung und/oder für Leistungen Dritter an ein inzwischen geändertes Preisniveau angepasst werden sollen, ist die Notwendigkeit der beantragten Aktualisierung durch neuere Angebote zu belegen.

    Im Rahmen der Aktualisierung ist es allerdings nicht zulässig, die von den Gutachtern akzeptierte Länge der Laufzeit oder die Beschäftigtenstruktur zu verändern und andere Geräte bzw. andersartige Leistungen Dritter einzusetzen; denn dies würde die ursprüngliche Beurteilungsgrundlage verlassen.

    Wenn eine zulässige Aktualisierungsmöglichkeit in Anspruch genommen wird, soll dies am besten im Einzelfinanzierungsplan an entsprechender Stelle vorzugsweise handschriftlich in leserlicher Form gekennzeichnet werden, damit die beantragten Veränderungen für die weitere Bearbeitung in der AiF deutlich erkennbar sind und in den Erläuterungen zum insoweit zu ändernden Einzelfinanzierungsplan dokumentiert werden können.

Die AiF prüft nach Eingang des Antragsvordrucks, ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und der Antrag die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt.

Bei einem positiven Prüfungsergebnis bereitet die AiF den Antrag auf Bewilligung an das BMWi, mit ggf. aktualisierten Unterlagen, vor und leitet ihn der AiF-Forschungsvereinigung auf elektronischem Weg zur Durchsicht mit kurzer Terminsetzung zu.

[Details ein-/ausblenden]

Unterlagen für einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2):

  • Antragsvordruck an das BMWi
  • Beschreibung zum Forschungsantrag
  • Angaben zu der/den Forschungsstelle(n)
  • Abschließendes Votum der zuständigen Gutachtergruppe der AiF
  • Finanzierungspläne - Einzelfinanzierungsplan für jede beteiligte Forschungsstelle einschließlich Erläuterungen (bZ) - Gesamtfinanzierungsplan für das Vorhaben einschließlich Erläuterungen (vAW)
  • Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses
  • ggf. die von allen beteiligten Forschungsvereinigungen unterschriebene Kooperationsvereinbarung

Anschließend wird der Antrag erstmalig dem BMWi mit Abgabe einer Förderempfehlung zugesandt (Erstmalige Vorlage). Alle dem BMWi bereits erstmalig vorgelegten Anträge des Normalverfahrens – ohne offene Fragen des BMWi – nehmen nun am Auswahlverfahren zum Wettbewerb teil (Erneute Vorlage).

[Details ein-/ausblenden]

Sollte eine Teilnahme am Wettbewerb nicht möglich sein, ist dies der AiF unverzüglich mitzuteilen.

Alle am Auswahlverfahren teilnehmenden Anträge werden entsprechend ihrer Gesamtpunktzahl gereiht.

Ein im monatlichen Auswahlverfahren nicht berücksichtiger Antrag nimmt automatisch bis zum Ablauf der 18-Monats-Frist am Auswahlverfahren des nächsten Monats teil.

Das BMWi trifft seine Förderentscheidung und beauftragt die AiF, einen Zuwendungsbescheid auszufertigen. Mit diesem Zuwendungsbescheid endet die Phase 2.

In den Fördervarianten CLUSTER und CORNET bestehen Besonderheiten.


Kontakt

Industrielle Gemeinschaftsforschung

BMWi-Roadshow "Von der Idee zum Markterfolg"

Vorstellung von Innovationsprogrammen für den Mittelstand

Nächste Termine: 21. April 2016, München; 22. April 2016, Suhl; 11. Mai 2016, Chemnitz; 17. Mai 2016, Hamburg

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe gibt es auf dem Webauftritt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Allgemeine Informationen, Registrierung.

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