IGF-Leitfaden (Stand: Oktober 2014)

4. Antrag auf Bewilligung (Phase 2)

Bei einem Antrag auf Begutachtung (Phase 1) mit positivem Abschließenden Votum bereitet die AiF nach Abstimmung mit der AiF-Forschungsvereinigung einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2) vor. Dazu muss zunächst die AiF-Forschungsvereinigung der AiF verbindlich erklären,

  • ab welchem Termin das Vorhaben tatsächlich starten kann

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    Dieser verbindlichen Erklärung zum gewünschten Arbeitsbeginn muss eine realistische Terminplanung zugrunde liegen und hat mit dem der AiF-Forschungsvereinigung übersandten Antrag auf Bewilligung zu erfolgen.

    Aus arbeitstechnischen Gründen muss dieser Antrag auf Bewilligung grundsätzlich zwei Monate vor dem beantragten Starttermin in der AiF vorliegen.

    Ist der Abstand zwischen dem Abschließendem Votum der Gutachtergruppe und dem gewünschten tatsächlichen Arbeitsbeginn des Vorhabens > 18 Monate ist grundsätzlich keine Bewilligung mehr möglich. In besonderen Situationen (z.B. Haushaltssperre) kann diese Frist in Absprache mit dem BMWi jedoch verlängert werden.

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  • ob gegenüber dem Finanzierungsplan in der den Gutachtern vorgelegten Fassung eine finanzielle Aktualisierung erfolgen soll

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    Eine finanzielle Aktualisierung kann erforderlich werden, um die zu einem früheren Zeitpunkt im Antrag auf Begutachtung (Phase 1) veranschlagten Ausgaben für Personal, für Gerätebeschaffung sowie für Leistungen Dritter an inzwischen geänderte Vergütungen (unter Berücksichtigung der geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) und geänderte Preise anzupassen. Hierzu ist vom Antragsteller ein entsprechender Nachweis zu erbringen:

    • Sollen die ursprünglich veranschlagten Personalausgaben abweichend von der den Gutachtern vorgelegten Fassung des Finanzierungsplans und im Rahmen der jeweils geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) an ein inzwischen verändertes Niveau angepasst werden, muss das IGF-Bruttoentgelt bzw. bei namentlich noch nicht bekanntem Mitarbeiter das voraussichtliche IGF-Bruttoentgelt und die voraussichtliche Einsatzzeit in Personenmonaten mitgeteilt werden.
    • Sofern die ursprünglich veranschlagten Ausgaben für Gerätebeschaffung und/oder für Leistungen Dritter an ein inzwischen geändertes Preisniveau angepasst werden sollen, ist die Notwendigkeit der beantragten Aktualisierung durch neuere Angebote zu belegen.

    Im Rahmen der Aktualisierung ist es allerdings nicht zulässig, die von den Gutachtern akzeptierte Länge der Laufzeit oder die Beschäftigtenstruktur zu verändern und andere Geräte bzw. andersartige Leistungen Dritter einzusetzen; denn dies würde die ursprüngliche Beurteilungsgrundlage verlassen.

    Wenn eine zulässige Aktualisierungsmöglichkeit in Anspruch genommen wird, soll dies am besten im Einzelfinanzierungsplan an entsprechender Stelle vorzugsweise handschriftlich in leserlicher Form gekennzeichnet werden, damit die beantragten Veränderungen für die weitere Bearbeitung in der AiF deutlich erkennbar sind und in den Erläuterungen zum insoweit zu ändernden Einzelfinanzierungsplan dokumentiert werden können.

Die AiF prüft nach Eingang der verbindlichen Erklärung zum gewünschten tatsächlichen Arbeitsbeginn,

  • ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen,
  • der Antrag die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt,
  • ggf. Nachforderungen aus der Phase 1 beachtet und erfüllt wurden,
  • die gegenwärtige Fördermittelsituation einen Projektbeginn zum gewünschten Termin zulässt.

Bei einem positiven Prüfungsergebnis bereitet die AiF den Antrag auf Bewilligung an das BMWi vor und leitet ihn der AiF-Forschungsvereinigung auf elektronischem Weg zur Durchsicht mit kurzer Terminsetzung zu.

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Unterlagen für einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2):

  • Antragsvordruck an das BMWi

    Die antragstellende AiF-Forschungsvereinigung erklärt im Rahmen der im Antragsvordruck als subventionserheblich bezeichneten Tatsachen u.a., dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde, und bestätigt die Richtigkeit dieser Erklärung mit rechtsverbindlicher Unterschrift.

  • Beschreibung zum Forschungsantrag
  • Angaben zu der/den Forschungsstelle(n)
  • Abschließendes Votum der zuständigen Gutachtergruppe der AiF
  • Finanzierungspläne - Einzelfinanzierungsplan für jede beteiligte Forschungsstelle einschließlich Erläuterungen (bZ) - Gesamtfinanzierungsplan für das Vorhaben einschließlich Erläuterungen (vAW)
  • Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses
  • ggf. die von allen beteiligten Forschungsvereinigungen unterschriebene Kooperationsvereinbarung

Anschließend wird der Antrag erstmalig dem BMWi mit Abgabe einer Förderempfehlung zugesandt (Erstmalige Vorlage). Alle dem BMWi bereits erstmalig vorgelegten Anträge des Normalverfahrens – ohne offene Fragen des BMWi – nehmen nun am Auswahlverfahren zum Wettbewerb teil (Erneute Vorlage).

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Sollte eine Teilnahme am Wettbewerb nicht möglich sein, ist dies der AiF rechtzeitig (spätestens 2 Tage vor Durchführung des Auswahlverfahrens) mitzuteilen.

Alle am Auswahlverfahren teilnehmenden Anträge werden entsprechend ihrer Gesamtpunktzahl gereiht.

Ein im monatlichen Auswahlverfahren nicht berücksichtiger Antrag nimmt automatisch am Auswahlverfahren des nächsten Monats teil.

Das BMWi trifft seine Förderentscheidung und beauftragt die AiF, einen Zuwendungsbescheid auszufertigen. Mit diesem Zuwendungsbescheid endet die Phase 2.

In den Fördervarianten CLUSTER und CORNET bestehen Besonderheiten.

Kontakt

Industrielle Gemeinschaftsforschung

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