Das BMWi fördert Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) nach Maßgabe der jeweils gültigen Richtlinie über die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung nebst dazugehörigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Weitere Rechtsgrundlagen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (insbesondere §§ 48, 49, 49a) und die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Darüber hinaus sind der Corporate Finance Codex (CFC) sowie die Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der IGF zu beachten.

IGF besteht in solchen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die von einer repräsentativen Mehrheit kleiner und mittlerer Unternehmen einer industriellen Wirtschaftsbranche oder eines industriellen Technologiefeldes im Rahmen einer entsprechenden Forschungsvereinigung der AiF gemeinsam vorwettbewerblich betrieben werden. Sie ermöglicht mittelständischen Unternehmen, wirtschaftlichen Nutzen aus den für die Unternehmen gleichermaßen zugänglichen Forschungsergebnissen zu ziehen und dadurch ihre strukturbedingten Nachteile auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung teilweise auszugleichen. Auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse der IGF können die Unternehmen firmenspezifische Lösungen für neue Verfahren, Produkte und Dienstleistung entwickeln, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

IGF bezieht sich auf Forschungsaktivitäten,

• die gemeinsam von Unternehmen innerhalb einer Wirtschaftsbranche oder eines Technologiefeldes durchgeführt werden,

• die vorwettbewerblichen Charakter haben,

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  Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ist auf eine unternehmensübergreifende, branchenweite Nutzung von Ergebnissen ausgerichtet. Die Ergebnisse dürfen nicht zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen für einzelne Unternehmen führen. Eine exklusive Nutzung von Ergebnissen durch ein oder mehrere Unternehmen ist in jedem Fall unzulässig.

  Die Vorwettbewerblichkeit muss zunächst in der Ausführlichen Beschreibung sowie in der Kurzbeschreibung zum Forschungsantrag klar zum Ausdruck kommen. Um grundsätzlichen Zweifeln an der Vorwettbewerblichkeit von vornherein zu begegnen, sollten zudem im Projektbegleitenden Ausschuss mindestens zwei Unternehmen (möglichst KMU) mitwirken, die als mögliche Nutzer der Ergebnisse dieses IGF-Vorhabens in Betracht kommen.

  Bei der Entwicklung von allgemein nutzbaren Normen, Standards, Berechnungsvorschriften, Qualitätsanforderungen etc. ist das Kriterium der Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse in der Regel erfüllt.

  Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse ist auch gegeben, wenn Forschung betrieben wird, die den Charakter von Grundlagenforschung hat.

  Bei der Schaffung von Grundlagen für die Entwicklung neuer oder deutlich verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen ist das Kriterium der Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse erfüllt, wenn diese Ergebnisse allen Interessenten diskriminierungsfrei zur breiten Nutzung zur Verfügung stehen.

  Sonderfälle:

  • Erstellung eines Funktionsmusters
    Die Erstellung eines Funktionsmusters (Demonstrators) ist mit dem Kriterium der Vorwettbewerblichkeit vereinbar. Die außerhalb des Vorhabens erforderliche Entwicklung vom Funktionsmuster (Demonstrator) zum Serienprodukt bzw. von einer Technikumsanlage zu einer Produktionsanlage ist in der Ausführlichen Beschreibung sowie in der Kurzbeschreibung zum Forschungsantrag nachvollziehbar darzustellen.

  • Erstellung eines Prototyps
    Nicht vereinbar mit dem Kriterium der Vorwettbewerblichkeit ist hingegen die Erstellung eines Prototyps, der unmittelbar in die Produktion übernommen werden kann.

• deren Ergebnisse einen Nutzen und eine wirtschaftliche Bedeutung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben,

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  Die Ergebnisse eines IGF-Vorhabens müssen in der Regel für KMU unmittelbar nutzbar sein und nicht erst über den Umweg in größeren Unternehmen (d.h. in Unternehmen mit mehr als 125 Mio. € Jahresumsatz). Dies kann bei der Entwicklung von Normen, Standards, Berechnungsvorschriften, Qualitätsanforderungen etc. vorausgesetzt werden.

  In vielen Branchen arbeiten KMU und größere Unternehmen jedoch mit verteilten FuE-Zuständigkeiten zusammen. Diese Arbeitsteilung in der Wirtschaft und der systemische Charakter eines Forschungsthemas kommt durch Kooperation von KMU mit größeren Unternehmen in einem IGF-Projekt und im Projektbegleitenden Ausschuss zum Ausdruck. Dabei kann es sich in Einzelfällen auch um einen mittelbaren Nutzen für KMU handeln, etwa durch gemeinsame Systementwicklung mit größeren Unternehmen oder durch Nutzung von Umsetzungen in größeren Unternehmen als Voraussetzung für eigene neue Systemkomponenten bei KMU. Als Beispiel für eine gemeinsame Systementwicklung mit größeren Unternehmen kann die Entwicklung eines neuen Motorenkonzeptes für große Motorenhersteller mit Zielvorgaben für anschließende Detailentwicklungen durch KMU wie Prüfsysteme, Messtechnik, Sensorik und Simulation genannt werden. Im Fall des mittelbaren Nutzens muss dies bereits im Antrag auf Begutachtung (Phase 1) deutlich werden. Darüber hinaus müssen die zur Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss vorgesehenen KMU ihr systembezogenes Interesse an dem konkreten IGF-Projekt im Antrag auf Bewilligung (Phase 2) schriftlich bekundet haben.

• die in den Gremien der verantwortlichen Forschungsvereinigungen der AiF beraten werden und über deren Antragstellung in diesen Gremien entschieden wird,

• die von Unternehmen begleitet werden (Projektbegleitender Ausschuss),

• deren Ergebnisse aktiv durch die Forschungsvereinigungen und Forschungsstellen verbreitet und veröffentlicht werden.

Die Förderung der FuE-Vorhaben erfolgt subsidiär und besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung. Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer modifizierten Anteilfinanzierung in Höhe der nachgewiesenen, aus der Zuwendung zu finanzierenden Ausgaben für ein inhaltlich (Zuwendungszweck) und zeitlich (Bewilligungszeitraum) definiertes Projekt gewährt. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Aufwendungen der Wirtschaft für das IGF-Vorhaben in angemessener Höhe nachweisen kann.

Förderfähig sind wissenschaftlich-technische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die unternehmensübergreifend ausgerichtet sind, neue Erkenntnisse vor allem im Bereich der Erschließung und Nutzung moderner Technologien erwarten lassen und damit Grundlage für Produkt-, Verfahrens- und Dienstleistungsinnovationen insbesondere in KMU bilden können. Dazu müssen die Anträge zu den FuE-Vorhaben Vorschläge für den Transfer in die Wirtschaft, Aussagen zur Umsetzbarkeit und zur wirtschaftlichen Bedeutung enthalten. Die vorgesehene Laufzeit eines Vorhabens soll nicht mehr als drei Jahre betragen. Bei einer beantragten Laufzeit von mehr als 30 Monaten ist deren Notwendigkeit schlüssig darzulegen.

Nicht förderfähig sind Vorhaben,

• die ganz oder teilweise im Auftrag Dritter durchgeführt werden,


• die im Rahmen anderer technologieorientierter Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union gefördert werden,


• die zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen einzelner Unternehmen führen können,


• die überwiegend der wissenschaftlichen oder beruflichen Aus- und Fortbildung dienen,


• mit denen zum Zeitpunkt der Förderentscheidung des BMWi schon begonnen worden ist.

Neben der allgemeinen Förderung im Rahmen der IGF (Normalverfahren) gibt es die Fördervarianten ZUTECH (Zukunftstechnologien für KMU), CORNET (transnationale FuE-Projekte im Rahmen einer europäischen Initiative zu Collective Research) und CLUSTER.

Antragsberechtigt sind die rechtlich selbständigen Forschungsvereinigungen, die ordentliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V. (AiF) sind, die laut Satzung der AiF ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen müssen, die im Prinzip für alle interessierten Kreise offen sind und, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die Voraussetzungen für gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes erfüllen.

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Sofern die AiF-Forschungsvereinigungen als Erstzuwendungsempfänger die Vorhaben nicht selbst durchführen, kann die Bearbeitung ganz oder teilweise durch andere rechtlich selbständige, gemeinnützige Forschungsstellen (Letztzuwendungsempfänger) vorgesehen werden .

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Nicht antragsberechtigt sind einzelne Unternehmen oder Forschungseinrichtungen.

Das Verfahren zur Beantragung einer Zuwendung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens besteht aus zwei Phasen:

• Phase 1: Antrag auf Begutachtung,
• Phase 2: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung.

Der Antrag in Phase 2 wird von der AiF-Forschungsvereinigung über die AiF an das BMWi gestellt. Die Zusammenstellung der Antragsunterlagen erfolgt in der AiF.

Während der Durchführung des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger

• Mitteilungspflichten zu beachten,
• Änderungen rechtzeitig zu beantragen,
• die Zuwendungsmittel sukzessive abzurufen,
• Ergebnisse aktiv in die Wirtschaft zu transferieren,
• die Verwendung der Zuwendung und die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) haushaltsjährlich nachzuweisen.

Nach Abschluss des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger

• die Verwendung der Zuwendung und die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) nachzuweisen,
• Ergebnisse zu veröffentlichen und aktiv in die Wirtschaft zu transferieren.

Der Projektbegleitende Ausschuss (PA) soll ein Steuerungs- und Beratungsgremium für die Forschungsstelle sein, das die Belange der Praxis, insbesondere die der KMU, von der Planung und Bearbeitung eines Vorhabens bis zur Darstellung der Ergebnisse immer wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss muss unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Antragstellenden AiF-Forschungsvereinigung möglich sein.

Für die Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses gelten bestimmte Voraussetzungen.

Im Einzelfinanzierungsplan der jeweiligen Forschungsstelle sind ausschließlich die in dieser Forschungsstelle vorgesehenen aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben auszuweisen. Grundlage für die Veranschlagung der aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben ist die Richtlinie über die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung in Verbindung mit dem vom BMWi herausgegebenen Merkblatt zu den Finanzierungsplänen für Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung. Ergänzend hierzu sind das BMWi-Merkblatt über die Höchstsatzregelung für die Beantragung und Abrechnung von Personalausgaben – HPA – im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung sowie die Tabellen für die Höchstsätze für Personalausgaben und Prozentsätze der Pauschale für Personalausgaben zu berücksichtigen. Die vorgenannten Tabellen sind den Rundschreiben  zu entnehmen, mit denen die AiF diesbezügliche Änderungen zeitnah mitteilt.

Die im Einzelfinanzierungsplan veranschlagten Ausgaben, die hinsichtlich ihrer Notwendigkeit begründet werden müssen, werden in folgende Einzelansätze gegliedert:

A.1 Bruttogehälter für wissenschaftlich-technisches Personal
A.2 Bruttogehälter für übriges Fachpersonal
A.3 Bruttogehälter für Hilfskräfte
A.4 Pauschale für Personalausgaben
B. Ausgaben für Gerätebeschaffung
C. Ausgaben für Leistungen Dritter
D. Pauschale für Sonstige Ausgaben

Anhand einer Checkliste zum Einzelfinanzierungsplan (Phase 1) lässt sich überprüfen, ob alle Angaben im erforderlichen Umfang und im richtigen Format gemacht wurden. Die Checkliste dient der Eigenkontrolle und kann beim Antragsteller verbleiben.

Der Einzelfinanzierungsplan kann im Verlauf der Begutachtung und während der Vorbereitung des Antrags auf Bewilligung (Phase 2) Änderungen erfahren mit der Folge, dass die Pauschalen neu berechnet werden müssen und die Höhe der beantragten Zuwendung sich ändern kann.

Bei IGF-Vorhaben wird das für die Durchführung beantragte/veranschlagte Personal HPA-Gruppen zugeordnet. Bei der Bewilligung werden diese HPA-Gruppen in folgende Einzelansätze A.1 bis A.3 zusammengefasst:

• A.1 Bruttogehälter für wissenschaftlich-technisches Personal
  HPA-Gruppen A und B
• A.2 Bruttogehälter für übriges Fachpersonal
  HPA-Gruppen C, D und E
• A.3 Bruttogehälter für Hilfskräfte
  HPA-Gruppe F 

Es ist ein IGF-Brutto als Ausgangsgröße für die Berechnung der aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähigen Personalausgaben zu ermitteln.

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Bei der Beantragung sind die Daten zu den am Vorhaben beteiligten Mitarbeitern/innen in einer festgelegten Reihenfolge anzugeben.

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Für die Abgeltung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bzw. Jahressonderzahlung wird insgesamt eine Pauschale für Personalausgaben (Einzelansatz A.4) als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt. Die Pauschale wird prozentual ermittelt. Der für einen Antrag maßgebliche Prozentsatz ist den Rundschreiben zu entnehmen, mit denen die AiF diesbezügliche Änderungen zeitnah mitteilt. Die Summe der Bruttogehälter bildet die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Pauschale für Personalausgaben.

Für Institute und Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) als Forschungsstellen gelten Sonderregelungen.

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Im Rahmen des Einzelansatzes B (Ausgaben für Gerätebeschaffung) können eigenständig inventarisierungsfähige Geräte mit einem Einzelbeschaffungswert über 2.500,- € (einschließlich Umsatzsteuer) beantragt werden.

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Bei Vorsteuer-Abzugsberechtigung der Forschungsstelle dürfen generell nur Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) angesetzt werden.

Für die Beantragung von Großgeräten (Beschaffungswert ab 50.000 € einschließlich Umsatzsteuer) gelten zusätzliche Regelungen.

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Ebenso gelten für den Eigenbau von Geräten sowie für Änderungen und Umbauten vorhandener Geräte besondere Regelungen.

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Im Rahmen des Einzelansatzes C (Ausgaben für Leistungen Dritter) können Leistungen, die den Charakter einer Dienstleistung für das beantragte Vorhaben aufweisen und nicht aus originären Forschungstätigkeiten bestehen, beantragt werden.

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Für originäre Forschungstätigkeiten ist ein eigener Einzelfinanzierungsplan der diese Leistung erbringenden Forschungsstelle notwendig.

Leistungen Dritter dürfen außerdem nur dann beantragt und können nur dann als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt werden, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass es sich hierbei um die Herstellung von Geräten oder um die Lieferung von Material (darunter z.B. auch die Herstellung von Versuchsmaterial) handelt.

Bei Vorsteuer-Abzugsberechtigung der Forschungsstelle dürfen generell nur Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) angesetzt werden.

Bei der Vergabe von Aufträgen ist die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu beachten.

Aufträge ins Ausland außerhalb der EU dürfen grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn sie im Gebiet der EU nicht vergeben werden können.

Das BMWi-Merkblatt zu den Finanzierungsplänen enthält neben den Angaben zum Prozentsatz und zur Bemessungsgrundlage der Pauschale eine nicht abschließende Aufzählung der weiteren projektbezogenen Ausgaben, die mit dieser Pauschale abgegolten werden. Insbesondere fallen hierunter

• Ausgaben für Unterhalt und Versorgung der Arbeitsplätze (Büromaterial, Fachliteratur, Energie, Telefon usw.),
• Ausgaben für die Beschaffung von Geräten mit Einzelbeträgen bis zu 2.500 € einschließlich Umsatzsteuer,
• Ausgaben für Material (darunter z.B. auch die Herstellung von Versuchsmaterial),
• Aufwendungen für Reisen und Transport,

sowie

• diverse personenbezogene Leistungen.

  [Beispielhafte Aufzählung ein-/ausblenden]

  Dazu zählen beispielsweise:

  • vermögenswirksame Leistungen (VL)
  • VBL-Sanierungsgeld
  • VBL-Pauschalsteuer
  • U1-Umlage (Beiträge zur Entgeltfortzahlungs-Versicherung im Krankheitsfall)
  • U2-Umlage (Beiträge zur Entgeltfortzahlungs-Versicherung im Mutterschutz)
  • U3-Umlage (Beiträge zur Insolvenzgeldumlage)
  • Arbeitgeberanteile zur Riesterrente
  • Beiträge zur Pensionskasse
  • Beiträge zur Landesunfallkasse
  • Zahlungen für Beihilfen
  • Beiträge zur Berufsgenossenschaft

  Diese dürfen nicht bei der Ermittlung des IGF-Bruttos berücksichtigt werden, welches für die Berechnung der aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähigen Personalausgaben maßgeblich ist.

Im Gesamtfinanzierungsplan werden neben den aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben auch die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) ausgewiesen.

Der Gesamtfinanzierungsplan und die Erläuterungen zum Gesamtfinanzierungsplan können sich während der Vorbereitung des Antrags auf Bewilligung in Phase 2 zur Vorlage an das BMWi hinsichtlich der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) noch ändern. In diesem Fall sind die Spezifikationen und stichpunktartigen Erläuterungen zu den Positionen der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) entsprechend zu aktualisieren.

Im Teil Beantragte Zuwendung (bZ) des Gesamtfinanzierungsplans sind die Einzelansätze/Summe der Einzelansätze der aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben des/der Einzelfinanzierungsplans/pläne der beteiligten Forschungsstelle/n auszuweisen.

Die Planung und der Nachweis der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) erfolgt nach dem in der zwischen BMWi und AiF abgeschlossenen Vereinbarung über das Nachweisverfahren zur Bestimmung der vorhabenbezogenen Aufwendungen (Eigenbeteiligung) der Wirtschaft für das Programm zur Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und –entwicklung (IGF) festgelegten Verfahren.

Im Teil Vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) des Gesamtfinanzierungsplans sind die geplanten Aufwendungen für die Positionen

• vorhabenbezogene Geldleistungen,
• vorhabenbezogene Sachleistungen,
• vorhabenbezogene Dienstleistungen,
• Bereitstellung von Versuchanlagen und Geräten im Unternehmen,
• Aufwendungen für den Projektbegleitenden Ausschuss.

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  Als vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft für den Projektbegleitenden Ausschuss (AP) können nur Sitzungspauschalen von 1.000 € pro Teilnahme von jeweils einem Vertreter je Unternehmen/Forschungsvereinigung/Verband geltend gemacht und anerkannt werden. Werden in einer Ausschuss-Sitzung mehrere Forschungsvorhaben behandelt, ist die Tagespauschale den einzelnen Forschungsvorhaben zu gleichen Teilen zuzurechnen.

  Für die Mitwirkung bzw. Teilnahme von sonstigen Mitgliedern kann keine Tagespauschale als vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft für den Projektbegleitenden Ausschuss geltend gemacht und anerkannt werden.

jeweils in Summe auszuweisen. Dabei sind die geplanten Aufwendungen unter Beachtung ihrer tatsächlichen Notwendigkeit in realistischer Höhe anzugeben. So ist für Sitzungen des projektbegleitenden Ausschusses, bei denen mehrere IGF-Vorhaben behandelt werden sollen, nur die anteilige Tagespauschale anzusetzen.

In den Erläuterungen zum Gesamtfinanzierungsplan sollen ausschließlich die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Phase 1 geplanten und im Teil Vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) summarisch ausgewiesenen Ansätze der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) spezifiziert und stichpunktartig erläutert werden, nicht jedoch die im Teil Beantragte Zuwendung (bZ) aufgeführten Ausgaben aus dem/den Einzelfinanzierungsplan/plänen, für die eine Zuwendung beantragt wird.

Nach der positiven Förderentscheidung des BMWi über einen in Phase 2 vorgelegten Forschungsantrag wird die Zuwendung durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid des BMWi bewilligt, der von der AiF in automatisierter Form ausgefertigt und bekannt gegeben wird. Mit dem Zuwendungsbescheid werden die Beziehungen zwischen BMWi und dem Erstzuwendungsempfänger auf öffentlich-rechtlicher Ebene geregelt. Adressat des Zuwendungsbescheides und somit Erstzuwendungsempfänger ist die antragstellende AiF-Forschungsvereinigung. Sind die AiF-Forschungsvereinigung und die das bewilligte Vorhaben durchführende Forschungsstelle dieselbe Rechtsperson, so ist die AiF-Forschungsvereinigung zugleich Letztzuwendungsempfänger.

Bestandteile des Zuwendungsbescheids sind die Finanzierungspläne sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Zuwendungsrechtlich verbindlich ist nicht der Gesamtfinanzierungsplan, sondern nur der Einzelfinanzierungsplan für die jeweilige Forschungsstelle.

Der Erstzuwendungsempfänger hat alle Angaben im Zuwendungsbescheid und in den Finanzierungsplänen sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, bevor er die Einverständniserklärung unterschreibt und an die AiF zurücksendet.

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Sind der Antragsteller und die das bewilligte Vorhaben durchführende Forschungsstelle unterschiedliche Rechtspersonen, so ist zwischen diesen ein Weiterleitungsvertrag zu schließen. Weiterleitung bedeutet, dass die der antragstellenden AiF-Forschungsvereinigung (Erstzuwendungsempfänger) bewilligte Zuwendung ungeschmälert an die an der Durchführung des Vorhabens beteiligte Forschungsstelle (Letztzuwendungsempfänger) weitergegeben werden muss.

Ist im Zuwendungsbescheid eine Weiterleitung der Zuwendung vorgesehen, so ist diesem bereits ein individueller, vom BMWi vorgegebener, verbindlicher Mustertext des jeweils abzuschließenden Weiterleitungsvertrags nach standardisierten Vertragsmustern beigefügt. Ein Vertragsmuster für eine Forschungsstelle im Ausland lässt sich nicht standardisieren, so dass in diesen Fällen immer eine Einzelfallregelung erforderlich ist.

Im Weiterleitungsvertrag werden die Rechte und Pflichten zwischen Erstzuwendungsempfänger und Letztzuwendungsempfänger auf privatrechtlicher Ebene geregelt. Bestandteile des Weiterleitungsvertrags sind diverse Anlagen.

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Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden, wenn die AiF-Forschungsvereinigung auf dem dem Zuwendungsbescheid beigefügten Vordruck Ihr Einverständnis mit diesem Bescheid erklärt und ggf. die rechtswirksam abgeschlossenen Weiterleitungsverträge vorlegt.

Bei Widerruf der Einverständniserklärung oder im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft des Erstzuwendungsempfängers in der AiF erlöschen die Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid erst mit der endgültigen und abschließenden Abwicklung dieses über die AiF geförderten Vorhabens. Sinngemäß gilt dies auch bei der Weiterleitung der Zuwendung an eine Forschungsstelle als Letztzuwendungsempfänger.

Voraussetzungen für die Auszahlung von angeforderten Fördermitteln sind, dass

• der Zuwendungsempfänger – d. h. der Erstzuwendungsempfänger bzw. der Letztzuwendungsempfänger – für die ausgezahlten Fördermittel aller im Rahmen der IGF geförderten Vorhaben ein Sonderkonto IGF bei einem Kreditinstitut eingerichtet hat, das einen vorhabenbezogenen Nachweis des Verbleibs und der Verwendung der Mittel gestattet. Wenn mehr als ein IGF-Vorhaben gefördert wird, genügt ein gemeinsames Sonderkonto IGF.

  Bei Einrichtungen der öffentlichen Hand ist ein diesem Sonderkonto entsprechender Haushaltstitel einzurichten.

• der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist,
• ggf. rechtswirksam abgeschlossene Weiterleitungsverträge vorliegen.

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  Wird der Zuwendungsbescheid oder die voraussichtliche kassenmäßige Inanspruchnahme der festgelegten Jahresbeträge geändert, muss auch der Weiterleitungsvertrag geändert oder ergänzt werden. Die AiF benötigt in einem solchen Fall ein Exemplar der entsprechenden Vertragsänderung, damit wiederum die Voraussetzungen für die weitere Auszahlung angeforderter Fördermittel erfüllt sind.

Die Fördermittel können innerhalb eines Haushaltsjahres (HHJ) in Teilbeträgen (Abrufen) bis zur Höhe der im Einzelfinanzierungsplan kassenmäßig vorgesehenen Jahresbeträge abgerufen und ausgezahlt werden. Die kontinuierlichen Abrufe der Teilbeträge müssen sich am tatsächlichen Bedarf für das geförderte Forschungsvorhaben orientieren: Die Mittel dürfen nach Nr. 1.4 der ANBest-P nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung durch die AiF für fällige Zahlungen im Rahmen des bewilligten Vorhabens benötigt werden (Zwei-Monats-Frist). Als Zeitpunkt der Auszahlung gilt der dritte Tag nach Aufgabe des Überweisungsauftrags der AiF an die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits im Allgemeinen am Tag der Aufgabe bucht. Die Fördermittel sind sparsam und zweckentsprechend zu verwenden.

Der Abruf jedes Teilbetrages muss mit dem Vordruck Mittelanforderung erfolgen und die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

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Die Forschungsstelle muss der AiF-Forschungsvereinigung ihren Mittelbedarf so rechtzeitig mitteilen, dass die letzte Mittelanforderung für ein über das Jahresende hinauslaufendes Vorhaben spätestens am 30. September bei der AiF vorliegt. Die AiF wird den Anforderungsbetrag zum gewünschten Zieldatum überweisen. Der spätest mögliche Zeitpunkt für die Überweisung angeforderter Fördermittel wird durch den Kassenschluss der Bundeskasse (Mitte Dezember) bestimmt.

In einigen Fällen müssen Fördermittel zurückgezahlt und/oder Zinsen gezahlt werden, z.B.

• Vorläufige Bestandsrückzahlung im laufenden Haushaltsjahr

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  Rückzahlung von Fördermitteln, die im laufenden Haushaltsjahr von der AiF ausgezahlt, jedoch nicht innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verausgabt werden können und deshalb – auf volle 10 € gerundet – vorläufig zurückgezahlt werden, um Sollzinsen zu vermeiden. Diese Mittel können in der Regel im selben Haushaltsjahr nochmals abgerufen und erneut ausgezahlt werden, sofern die vorläufige Rückzahlung spätestens bis Mitte Oktober des laufenden Haushaltsjahres erfolgt ist.

• Bestandsrückzahlung nach Ende des Bewilligungszeitraums

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  Rückzahlung ausgezahlter Fördermittel, die nach Ende des Bewilligungszeitraums nicht mehr benötigt werden und deshalb vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert zurücküberwiesen werden müssen. Diese zurückgezahlten Fördermittel stehen grundsätzlich der IGF wieder zur Verfügung.

• Rückzahlung nach Aufforderung der Revision

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  Nach Prüfung eines zahlenmäßigen Nachweises durch die Revision kann es erforderlich werden, dass ausgezahlte Fördermittel zurückgefordert werden müssen.

• Habenzinsen

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  Guthabenzinsen, die auf dem Sonderkonto IGF für nicht verausgabte Fördermittel anfallen. Habenzinsen dürfen mit den in Rechnung gestellten Kontoführungsgebühren verrechnet werden und sind halbjährlich mit Stichtag 30. Juni und 31. Dezember bis spätestens zum nachfolgenden 15. August bzw. 15. Februar auf das Bundesbank-Konto der AiF abzuführen.

  Bei Zinserträgen über 50 € ist ein Bankbeleg vorzulegen. Daraus müssen der Zeitraum der Verzinsung und die Höhe der angefallenen Habenzinsen rechnerisch nachvollziehbar sein.

• Sollzinsen

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  Werden durch die AiF-Revision gefordert, wenn ausgezahlte Fördermittel entgegen der Bestimmung in Nr. 1.4 ANBest-P überhöht und/oder vorzeitig angefordert wurden und der Zuwendungsbescheid nicht nach Nr. 8.5 ANBest-P zurückgenommen oder widerrufen wurde. In diesem Fall ist für einen ausgezahlten und nicht fristgerecht verausgabten Betrag vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung ein Zins in Höhe von 5 v. H. über dem zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu entrichten.

Sämtliche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einem geförderten IGF-Vorhaben anfallen, sind auf das Bundesbank-Konto der AiF zu leisten.

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Zur Vermeidung von Rückfragen und Verzögerungen soll jeder Überweisungsträger unbedingt die zur Identifizierung eines Zahlungseingangs notwendigen Angaben enthalten.

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Wird seitens der Forschungsstelle eine Überweisung an die AiF vorgenommen, hat die Forschungsstelle die AiF-Forschungsvereinigung unverzüglich hierüber zu informieren, damit eine eventuelle Doppelüberweisung vermieden wird.

Für die Fördermaßnahme IGF gilt die Kleinbetragsregelung nach § 59 BHO.

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Für die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen ist kein Änderungsantrag erforderlich.

• Die Forschungsstellen können den Personaleinsatz innerhalb des jeweils bewilligten Einzelansatzes entsprechend den fachlichen Erfordernissen zur erfolgreichen Bearbeitung des Vorhabens unter den nachfolgenden Bedingungen eigenständig vornehmen.
  • Die Summe der insgesamt im Einzelansatz A.1 (HPA A und HPA B) beantragten und bewilligten Personenmonate darf grundsätzlich nicht überschritten werden. In fachlich begründeten Ausnahmefällen ist eine Überschreitung um bis zu 20 % zulässig. In diesen Ausnahmefällen ist die AiF unverzüglich über den Sachverhalt zu informieren.
    Hinweis: Diese Bedingung gilt nur für IGF-Vorhaben mit Zuwendungsbescheid ab 01.01.2011. 
  • Die wissenschaftliche Bearbeitung des Vorhabens muss sichergestellt sein; daher müssen wissenschaftliche Mitarbeiter (HPA A) im Umfang von mindestens 50 % der für sie beantragten Einsatzzeit tatsächlich für die Bearbeitung des IGF-Vorhabens eingesetzt werden.
  • Sofern sich hierdurch die bewilligte Zuwendung ermäßigt, ist dies unverzüglich nach Nr. 5.2 ANBest-P über die AiF dem BMWi anzuzeigen.
• Die Einzelansätze im bewilligten Einzelfinanzierungsplan dürfen um bis zu 20% überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann.

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  Mögliche Gründe sind:

  • Bewilligtes Personal in einem Einzelansatz wird teurer
  • Bewilligtes Gerät wird teurer
  • Bewilligte Leistungen Dritter werden teurer
  Die zugelassene Überschreitung der Einzelansätze gilt nicht für die Einzelansätze A.4 (Pauschale für Personalausgaben) und D (Pauschale für Sonstige Ausgaben).

Ein Änderungsbescheid wird nicht erstellt.

Eine Änderung der kassenmäßigen Inanspruchnahme der Zuwendung (Jahresbeträge) ist bei der AiF zu beantragen.

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Aus haushaltstechnischen Gründen soll der Antrag spätestens bis zum 30. September des laufenden Haushaltsjahres vorliegen.

Die von der AiF vorgenommenen Änderungen werden nicht durch einen Änderungsbescheid, sondern mit einem AiF-Schreiben an die antragstellende AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger bestätigt. Es obliegt der AiF-Forschungsvereinigung, die Forschungsstelle (Letztzuwendungsempfänger) entsprechend zu benachrichtigen.

Sofern ein Weiterleitungsvertrag abgeschlossen wurde, ist dieser entsprechend zu ändern. Eine Kopie des insoweit geänderten Weiterleitungsvertrages ist der AiF vorzulegen, z.B. durch Rücksendung des entsprechenden AiF-Schreibens mit Stempelabdruck und rechtsverbindlicher Unterschrift der Forschungsvereinigung und Forschungsstelle.

Ein Antrag muss vom Erstzuwendungsempfänger gestellt werden. Im Antrag muss die fachliche Notwendigkeit der beabsichtigten Änderung durch den Letztzuwendungsempfänger nachvollziehbar und schlüssig begründet werden. Außerdem müssen alle für eine sachgerechte Beurteilung erforderlichen Unterlagen beigefügt sein. Fehlende – von der AiF nachgeforderte – Unterlagen sind umgehend nachzureichen, da ein unvollständiger Antrag nicht weiterbearbeitet wird.

Insgesamt werden die im Folgenden genannten Änderungsanträge unterschieden. Die Besonderheiten der genannten Änderungsmaßnahmen und die für einen vollständigen Antrag erforderlichen Angaben und Unterlagen sind jeweils unter Details dargestellt.

• Verlängerung des Bewilligungszeitraums

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  Die AiF-Forschungsvereinigung muss vor Antragstellung prüfen, ob diesbezüglich eine Auflage der Gutachtergruppe oder im Zuwendungsbescheid zu beachten ist. Hierauf muss ggf. in der fachlichen Begründung des Änderungsantrages eingegangen werden.

  In dem Antrag ist auch deutlich zu machen, ob zuvor bereits einem Antrag auf Laufzeitverlängerung – und wenn ja, um wie viel Monate – stattgegeben wurde. Die AiF darf über diesen Antrag nur entscheiden, wenn die Laufzeitverlängerung insgesamt nicht mehr als 12 Monate gegenüber dem ursprünglich im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum beträgt. Die Entscheidung über eine Verlängerung von insgesamt mehr als 12 Monaten erfolgt durch das BMWi.

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  
  
  • Fachliche Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger
  
  
  • Angabe der erforderlichen Verlängerung, ggf. zu bereits erfolgten Verlängerungen
  
  
  • Angaben zur Ausgabenneutralität

• Verzicht auf bewilligte Fördermittel

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  Im Antrag muss aus der Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu und der Darstellung der Differenzen eindeutig erkennbar sein, in welchem Einzelansatz auf bewilligte Fördermittel verzichtet wird. Diese Angabe ist erforderlich, weil z.B. ein Verzicht auf Bruttogehälter auch eine Reduzierung der Pauschale für Personalausgaben und der Pauschale für Sonstige Ausgaben nach Maßgabe der Festlegungen im BMWi-Merkblatt zu den Finanzierungsplänen zur Folge hat.

  Aus der Begründung muss auch deutlich werden, ob und inwieweit sich der Verzicht auf das angestrebte Forschungsziel auswirkt.

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  
  
  • Fachliche Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger
  
  
  • Angabe zu den Auswirkungen auf das Forschungsziel
  
  
  • Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu

• Formale Änderung

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  Hierzu gehören z.B. Änderungen des Namens bzw. der Anschrift der AiF-Forschungsvereinigung oder der Forschungsstelle. Aus dem Antrag muss die beantragte Änderung eindeutig erkennbar sein. Der Antrag ist durch den Erstzuwendungsempfänger zu stellen.

• Änderung des Zuwendungszwecks

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  Eine Änderung des Zuwendungszwecks (z.B. eine inhaltliche Änderung des Forschungsziels) liegt vor, wenn sich die mit dem Forschungsvorhaben angestrebten Ergebnisse in wesentlicher Hinsicht ändern und nicht mehr mit dem im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung beschriebenen Forschungsziel übereinstimmen.

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  • Fachliche Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger für die Notwendigkeit der Änderung des Zuwendungszwecks
  • Erläuterung der Ursachen
  • Folgerungen einschließlich der finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung

• Wechsel der Forschungsstelle

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  Zum Änderungsantrag des Erstzuwendungsempfängers und der fachlichen Begründung des Letztzuwendungssempfängers müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Einverständniserklärung der alten und der neuen Forschungsstelle, dass das Vorhaben an der neuen Forschungsstelle weitergeführt werden soll,
  • Angaben zur neuen Forschungsstelle auf dem dafür vorgesehenen IGF-Vordruck,
  • Fachliche Abgrenzung der durchgeführten und noch durchzuführenden Forschungsarbeiten zwischen alter/neuer Forschungsstelle,
  • Finanzielle Abgrenzung in der Struktur der Einzelfinanzierungspläne, aus der die Aufteilung der Gesamtzuwendung auf die beteiligten Forschungsstellen ersichtlich ist,
  • Erklärung, dass alle aus der Zuwendung ggf. beschafften Gegenstände und die bis zum Wechsel erzielten Forschungsergebnisse an die neue Forschungsstelle übergeben werden.

  Die AiF wird von einem AiF-Gutachter eine Stellungnahme zur fachlichen Eignung der neuen Forschungsstelle für die Weiterführung des Vorhabens und die Abgrenzung der Forschungsarbeiten einholen.

  Nach erfolgter Zustimmung müssen unverzüglich folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Nachweis der Verwendung der Zuwendung (zahlenmäßiger Nachweis (bZ) und Sachbericht) für die alte Forschungsstelle bis zum Zeitpunkt des Wechsels,
  • Rücküberweisung ausgezahlter und bis zum Zeitpunkt des Wechsels nicht verausgabter Fördermittel an die AiF,
  • Aufhebungsvertrag mit der alten Forschungsstelle.

• Hinzunahme einer weiteren Forschungsstelle

  [Details ein-/ausblenden]

  Zum Änderungsantrag des Erstzuwendungsempfängers und der fachlichen Begründung des Letztzuwendungssempfängers müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Angaben zur weiteren Forschungsstelle auf dem dafür vorgesehenen IGF-Vordruck,
  • Erläuterung, warum die Hinzunahme einer Forschungsstelle zur Erreichung des angestrebten Forschungsziels notwendig ist,
  • Einzelfinanzierungspläne, aus denen die Aufteilung der Gesamtzuwendung auf die beteiligten Forschungsstellen ersichtlich ist.

  Die AiF wird von einem AiF-Gutachter eine Stellungnahme zur fachlichen Eignung der für die Durchführung des Vorhabens hinzuzunehmenden Forschungsstelle einholen.

• Überschreitung eines Einzelansatzes um mehr als 20 %

  [Details ein-/ausblenden]

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  • Fachliche Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger für die Notwendigkeit der Überschreitung eines Einzelansatzes um mehr als 20 % – ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen
  • Gegenüberstellung der Finanzierungspläne alt/neu

  • aus der Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu für die betroffene Forschungsstelle muss erkennbar sein, bei welchem anderen Einzelansatz die Überschreitung ausgeglichen werden soll

• Änderung der bewilligten Einzelansätze für Personalausgaben

  [Details ein-/ausblenden]

  Die Einzelansätze A.1 bis A.3 sind Einzelansätze im Sinne der Nr. 1.2 Satz 3 der ANBest-P. Das bedeutet, dass jeder dieser Einzelansätze um bis zu 20 v. H. überschritten werden darf, soweit diese Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Für den Einzelansatz A.4 (Pauschale für Personalausgaben) ist allerdings eine solche Überschreitung nicht zulässig!

  Innerhalb der bewilligten Einzelansätze A.1 bis A.3 können die Forschungsstellen den Personaleinsatz entsprechend den fachlichen Erfordernissen zur erfolgreichen Bearbeitung des Vorhabens unter den nachfolgenden Bedingungen eigenständig vornehmen, ohne dass es dazu eines Änderungsantrages bedarf.

  • Die Summe der insgesamt im Einzelansatz A.1 (HPA A und HPA B) beantragten und bewilligten Personenmonate darf grundsätzlich nicht überschritten werden. In fachlich begründeten Ausnahmefällen ist eine Überschreitung um bis zu 20 % zulässig. In diesen Ausnahmefällen ist die AiF unverzüglich über den Sachverhalt zu informieren.
    Hinweis: Diese Bedingung gilt nur für IGF-Vorhaben mit Zuwendungsbescheid ab 01.01.2011. 
  • Die wissenschaftliche Bearbeitung des Vorhabens muss dabei sichergestellt sein; daher müssen wissenschaftliche Mitarbeiter (HPA A) im Umfang von mindestens 50 % der für sie beantragten Einsatzzeit tatsächlich für die Bearbeitung des IGF-Vorhabens eingesetzt werden.
  • Sofern sich hierdurch die bewilligte Zuwendung ermäßigt, ist dies unverzüglich nach Nr. 5.2 ANBest-P über die AiF dem BMWi anzuzeigen.

  Eine Änderung der bewilligten Einzelansätze für Personalausgaben liegt vor, wenn künftig z.B. ein aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in HPA-Gruppe C eingestufter Mitarbeiter im Vorhaben eingesetzt werden soll, obwohl kein Einzelansatz A.2 für übriges Fachpersonal bewilligt worden ist. Der Einsatz dieses Mitarbeiters setzt einen Änderungsantrag des Erstzuwendungsempfängers voraus, der rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme zu stellen ist.

  Die AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger muss vor Antragstellung prüfen, ob diesbezüglich eine Auflage der Gutachtergruppe oder des Zuwendungsbescheids zu beachten ist. Gegebenenfalls ist zu einer Auflage der Gutachtergruppe oder im Zuwendungsbescheid Stellung zu nehmen.

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  • Fachliche Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger für die Notwendigkeit der Änderung – ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen
  • Gegenüberstellung der Finanzierungspläne alt/neu

  • aus der Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu für die betroffene Forschungsstelle muss erkennbar sein, bei welchem anderen Einzelansatz die Überschreitung ausgeglichen werden soll

• Zusätzliches oder anderes Gerät über 2.500 € Beschaffungswert (einschließlich Umsatzsteuer)

  [Details ein-/ausblenden]

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  • Eine schlüssige Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger, aus der hervorgeht, warum es für die Erreichung des angestrebten Forschungsziels notwendig ist, dieses zusätzliche oder andere Gerät zu beschaffen – ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen
  • Eine Erläuterung, bei welchem anderen Einzelansatz des bewilligten Einzelfinanzierungsplans durch eine entsprechende Einsparung ein Ausgleich herbeigeführt werden kann,
  • Angebot(e),
  • Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu einschließlich Differenzen.

• Zusätzliche oder andere Leistungen Dritter

  [Details ein-/ausblenden]

  Zu einem vollständigen Antrag gehören:

  • Antrag des Erstzuwendungsempfängers
  • Eine schlüssige Begründung durch den Letztzuwendungsempfänger, aus der hervorgeht, warum es für die Erreichung des angestrebten Forschungsziels notwendig ist, zusätzliche oder andere Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen – ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen.
  • Eine Beantwortung folgender Fragen:
    • Welche Leistung soll in Auftrag gegeben werden?
    • Weshalb kann diese Leistung nicht mit eigenen Kräften erbracht werden?
    • Wer soll mit der Erbringung der Leistung beauftragt werden?
    • Wie hoch ist die Vergütung?
  • Eine Erläuterung, bei welchem anderen Einzeleinsatz des bewilligten Einzelfinanzierungsplans durch eine entsprechende Einsparung ein Ausgleich herbeigeführt werden kann,
  • Angebot(e),
  • Gegenüberstellung der Einzelfinanzierungspläne alt/neu einschließlich Differenzen.

Ein Änderungsantrag muss innerhalb des Bewilligungszeitraums (Laufzeit) und rechtzeitig vor Durchführung der beabsichtigten Änderung gestellt werden.

[Details ein-/ausblenden]

Einem erst nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellten Änderungsantrag wird grundsätzlich nicht entsprochen.

Die Entscheidung über einen vollständigen Änderungsantrag erfolgt in Abhängigkeit von der beantragten Änderung mit oder ohne Einschaltung Dritter (d.h. ausschließlich durch die AiF oder durch BMWi und/oder Gutachter).

[Details ein-/ausblenden]

Die AiF-Forschungsvereinigung bzw. die Forschungsstelle ist verpflichtet, alle das IGF-Vorhaben betreffenden Originalbelege (Gehaltsbescheinigungen, Rechnungen, Ein- und Auszahlungsbelege, Belege über vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) etc.) bis 5 Jahre nach Vorlage des Schlussnachweises aufzubewahren.

Von der AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger sind der AiF vorzulegen:

• der Zwischennachweis für ein abgelaufenes Haushaltsjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, falls der Zuwendungszweck im abgelaufenen Haushaltsjahr noch nicht erfüllt worden ist.
  
  Ein Zwischenbericht darf mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr 3 Monate nicht überschreitet.

  [Beispiel ein-/ausblenden]

  
  

  Beispiel: Für ein Vorhaben, dessen Laufzeit am 1. Oktober beginnt und nach eineinhalb Jahren am 31. März des übernächsten Jahres endet, ist insgesamt nur ein Sachbericht erforderlich.


• der Schlussnachweis binnen vier Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums.

Für externe Forschungsstellen als Letztzuwendungsempfänger gelten entsprechend frühere Termine, die im Weiterleitungsvertrag zwischen der AiF-Forschungsvereinigung und der jeweiligen Forschungsstelle zu vereinbaren sind.

Bei Nichteinhaltung der Fristen durch die AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger wird die AiF die in diesem Fall erforderlichen Maßnahmen einleiten.

[Details ein-/ausblenden]

Als aus der Zuwendung finanzierungsfähige Personalausgaben werden im zahlenmäßigen Nachweis (bZ) die im Bewilligungszeitraum verursachten und bei der Durchführung des bewilligten Vorhabens tatsächlich entstandenen Ausgaben für die am Vorhaben beteiligten Mitarbeiter/innen entsprechend den nachfolgenden Regelungen anerkannt.

Es sind grundsätzlich die laut Arbeitsvertrag tatsächlich gezahlten Bruttoentgelte (einschließlich der darauf entfallenden Beitragsanteile des Arbeitgebers zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähig. Hierzu zählen nicht die Ausgaben für Bruttoentgelte (einschließlich der darauf entfallenden Beitragsanteile des Arbeitgebers zur gesetzlichen Sozialversicherung), die mit der Pauschale für Personalausgaben oder der Pauschale für Sonstige Ausgaben abgegolten sind. Die aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähigen Bruttoentgelte sind in der Höhe begrenzt.

Nicht zuwendungsfähig sind

• Personalausgaben für Mitarbeiter/innen ohne Arbeitsvertrag mit der Forschungsstelle,


• Personalausgaben, soweit sie durch öffentliche Haushalte gedeckt sind,


• zusätzliche Vergütungen für Mitarbeiter/innen, die bereits aus anderen Mitteln eine Vergütung erhalten,


• Vergütungen für Institutsleiter/innen und sonstige geschäftsführende Bedienstete,


• Ausgaben für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die über den Bewilligungszeitraum hinausgehen.

Soweit nicht anders gefordert sind die von der AiF bereitgestellten Vordrucke Sammelbeleg für Personalausgaben und Beleg über Beschäftigungszeiten als Beleg der Personalausgaben zu verwenden.

Für die Abgeltung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bzw. Jahressonderzahlung wird insgesamt eine Pauschale für Personalausgaben (Einzelansatz A.4) als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt. Die Pauschale wird prozentual ermittelt und ist in der Höhe begrenzt.

[Details ein-/ausblenden]

Von einem Einzelnachweis über die Verwendung des pauschalierten Betrages wird abgesehen. Der Abrechnungsmodus zur Pauschale für Personalausgaben (z.B. jährlich, quartalsweise, monatlich) ist nicht festgelegt.

Für Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft gilt eine Sonderregelung.

Im Einzelansatz Ausgaben für Gerätebeschaffung werden alle notwendigen Ausgaben für Gegenstände (Geräte) als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt, die im jeweils gültigen Einzelfinanzierungsplan aufgeführt sind und deren tatsächlicher Beschaffungswert jeweils den Betrag von 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) übersteigt. Rabatte, Skonti und/oder sonstige Nachlässe sind auszunutzen .

[Details ein-/ausblenden]

Bei der Beschaffung ist die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu beachten.

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für

• Gegenstände, die der Grundausstattung der Forschungsstelle zuzurechnen sind,


• Instandhaltung,


• Instandsetzung, Reparatur,


• Versicherung.

Zum Beleg der Ausgaben für Gerätebeschaffung werden im Fall einer vertieften Prüfung die Originalbelege und die Dokumentation nach § 20 VOL/A angefordert.

Bei einem einer Forschungsstelle bewilligten Großgerät ab 50.000 € (einschließlich Umsatzsteuer) muss der Erstzuwendungsempfänger gemäß Auflage im Zuwendungsbescheid zwei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums konkret erläutern, wie das aus der Zuwendung beschaffte Großgerät nach Ende des Bewilligungszeitraumes für Zwecke der IGF weiterverwendet werden soll. Diese Erläuterung ist dem BMWi über die AiF zuzuleiten.

[Details ein-/ausblenden]

Ist die Weiterverwendung eines Gerätes über 2.500 € Beschaffungswert (einschließlich Umsatzsteuer) durch den Letztzuwendungsempfänger innerhalb der Bindungsfrist von fünf Jahren seit der Beschaffung nicht möglich, so ist dieser Gegenstand

• einer anderen Forschungsstelle für Zwecke der Gemeinschaftsforschung zu überlassen


• zu veräußern

oder

• es ist dessen Restwert abzugelten.

Der Erstzuwendungsempfänger hat dazu, einschließlich zum Verbleib eines eventuellen Veräußerungserlöses, über die AiF eine Entscheidung des BMWi herbeizuführen.

[Details ein-/ausblenden]

Alle aus der Zuwendung beschafften Gegenstände, deren Anschaffungswert 410 € (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, sind zu inventarisieren. Über Gegenstände mit einem Beschaffungswert bis zu 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) können die Letztzuwendungsempfänger nach Ende des Bewilligungszeitraums frei verfügen. Gegenstände, deren Beschaffungswert 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) übersteigt, sind in die Gerätebestandsliste einzutragen.

In diesem Einzelansatz werden alle notwendigen Ausgaben für Leistungen Dritter als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt, die im jeweils gültigen Einzelfinanzierungsplan aufgeführt sind. Rabatte, Skonti und/oder sonstige Nachlässe sind auszunutzen.

Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte ist die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu beachten.

Zum Beleg der Ausgaben für Leistungen Dritter werden im Fall einer vertieften Prüfung die Originalbelege, der Vertrag und die Dokumentation nach § 20 VOL/A angefordert. Rechnungsbelege können hilfsweise als Verträge anerkannt werden, wenn aus ihnen hervorgeht, dass ein Auftragsverhältnis über die bewilligten Leistungen Dritter tatsächlich zustande gekommen ist.

Für Sonstige Ausgaben wird eine Pauschale als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt. Die Pauschale wird prozentual ermittelt und ist in der Höhe begrenzt.

[Details ein-/ausblenden]

Damit sind alle weiteren projektbezogenen Ausgaben abgegolten.

Die Pauschale muss der Forschungsstelle in vollem Umfang zu Gute kommen. Von einem Einzelnachweis der Verwendung des pauschalierten Betrages wird abgesehen. Der Abrechnungsmodus zur Pauschale für Sonstige Ausgaben (z.B. jährlich, quartalsweise, monatlich) ist nicht festgelegt.

Im zahlenmäßigen Nachweis (vAW) sind von der AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger die tatsächlichen vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) aufzuführen. Dabei können auch vAW berücksichtigt werden, die ursprünglich nicht geplant und daher im Gesamtfinanzierungsplan und den Erläuterungen zum Gesamtfinanzierungsplan nicht genannt sind. Es ist für die Anerkennung von vAW nicht relevant, ob die leistende Stelle der Wirtschaft Mitglied im Projektbegleitenden Ausschuss ist.

Grundsätzlich müssen vAW in einem angemessenen Umfang erbracht werden. Daher sind mit der Schlussabrechnung (vAW) erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung zu begründen. Als erheblich wird eine Unterschreitung von mehr als 30 % betrachtet.

Für die einzelnen vAW-Positionen gelten die nachstehend unter Details dargestellten Besonderheiten:

• Vorhabenbezogene Geldleistungen (Position GL)

  [Details ein-/ausblenden]

  Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) anerkannt werden Geldleistungen der Wirtschaft, soweit sie vorhabenbezogen für

  • Personalausgaben (z.B. Entgelte oberhalb der Höchstsätze für Personalausgaben),
  • Ausgaben für Gerätebeschaffung über 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer),
  • Ausgaben für Leistungen Dritter

  eingesetzt wurden.

  Zum Beleg der vorhabenbezogenen Geldleistungen werden im Fall einer vertieften Prüfung als Nachweis der Herkunft Bankbelege angefordert, aus denen eindeutig der Bezug zum jeweiligen IGF-Vorhaben, die Höhe des Betrages sowie Angaben zum Spender ersichtlich sein müssen. Zum Nachweis der Verwendung der Geldleistungen gelten die Ausführungen zum zahlenmäßigen Nachweis (bZ) entsprechend.

• Vorhabenbezogene Sachleistungen (Position SL)

  [Details ein-/ausblenden]

  Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW)  anerkannt werden

  • die unentgeltliche Bereitstellung von Material,
  • die Schenkung von Geräten,
  • die befristete, unentgeltliche Überlassung von Geräten zur Nutzung in der Forschungsstelle,
  • ein in einer Rechnung ausgewiesener Rabatt.

  Nicht berücksichtigt werden Einzelbelege unter 100 €.

  Als Beleg ist idealerweise der hierfür von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden.

• Vorhabenbezogene Dienstleistungen (Position DL)

  [Details ein-/ausblenden]

  Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW)  anerkannt werden

  • die unentgeltliche Überlassung von Personal im Unternehmen (pauschal bewertet mit 90 € pro Stunde),
  • die unentgeltliche Überlassung von Personal in der Forschungsstelle (pauschal bewertet mit 1.000 € pro Tag),
  • die unentgeltliche Erbringung von Leistungen Dritter.

  Nicht berücksichtigt werden Einzelbelege unter 100 €.

  Als Beleg ist idealerweise der hierfür von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden.

• Aufwendungen für die Bereitstellung von Versuchsanlagen und Geräten im Unternehmen (Position BV)

  [Details ein-/ausblenden]

  Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW)  anerkannt wird die befristete, unentgeltliche Überlassung von nicht mit öffentlichen Mitteln beschafften Versuchsanlagen bzw. Geräten zur vorhabenbezogenen Nutzung im Unternehmen.

  Nicht berücksichtigt werden Einzelbelege unter 100 €.

  Als Beleg ist idealerweise der hierfür von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden.

• Aufwendungen der Wirtschaft für den Projektbegleitenden Ausschuss (Position AP)

  [Details ein-/ausblenden]

  Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW)  anerkannt werden die Aufwendungen der Wirtschaft für ihre Teilnahme an Sitzungen des Projektbegleitenden Ausschusses (pauschal bewertet mit 1.000 € pro Sitzung je vertretenem Unternehmen / Verband / Forschungsvereinigung, ggf. gleichmäßig verteilt auf die in der Sitzung behandelten, laufenden IGF-Vorhaben).

  Nicht berücksichtigt wird die Teilnahme von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie von Angehörigen der durchführenden Forschungsstelle(n).

  Zum Beleg der Teilnahme an einer Sitzung des Projektbegleitenden Ausschusses ist neben der individuellen Tagesordnung mit projektspezifischen Angaben (Vorhabennummer laut Zuwendungsbescheid, Bewilligungszeitraum, Forschungsthema/Kurzform) die Teilnehmerliste für den Fall einer vertieften Prüfung bereitzuhalten. Dazu ist der von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck Teilnehmerliste zu verwenden.

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das durch die Förderung erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Dabei ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen, d.h. auf den Einsatz von wissenschaftlich-technischem Personal, Geräten mit einem Beschaffungswert über 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) und Leistungen Dritter. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.

Im Sachbericht ist darüber hinaus in einem fortgeschriebenen und ggf. ergänzten bzw. geänderten Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft darzulegen, welche der geplanten Transfermaßnahmen im bisherigen Verlauf dieses Projektes bereits durchgeführt wurden und ggf. im weiteren Verlauf sowie nach Projektende noch durchgeführt werden sollen.

Die Sachberichte sind mit einem Titelblatt zu versehen. Dazu sind die von der AiF zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden.

Die je nach Art des Sachberichts geltenden Besonderheiten sind nachstehend unter Details dargestellt:

• Zwischenbericht

  [Details ein-/ausblenden]

  Der Zwischenbericht soll maximal 8 Seiten umfassen. Es ist wichtig, dass es sich um einen – auch für den Nichtfachmann – leicht verständlichen und gut lesbaren Text in deutscher Sprache handelt, der trotz der knappen Darstellungsweise die vorgenannten Anforderungen an einen Sachbericht erfüllt.

  Die für den Zwischenbericht zu verwendende Gliederung ist vorgegeben.

  Wird ein Vorhaben von mehreren Forschungsstellen durchgeführt, so ist sowohl die Erstellung eines gemeinsamen Zwischenberichtes als auch die Anfertigung getrennter Berichte der einzelnen Forschungsstellen zulässig. Im Falle getrennter Zwischenberichte sind diese vom jeweiligen verantwortlichen Projektleiter auf dem Titelblatt zu unterschreiben. Bei der Anfertigung eines gemeinsamen Zwischenberichtes ist es ausreichend, wenn das Titelblatt die Unterschrift des Projektleiters der federführenden Forschungsstelle trägt.

• Schlussbericht

  [Details ein-/ausblenden]

  Der Schlussbericht muss neben den vorgenannten Anforderungen an einen Sachbericht insbesondere enthalten:

  • Zu Beginn eine 1-seitige Zusammenfassung in deutscher Sprache, aus der die erzielten Ergebnisse der Forschungsarbeiten knapp und informativ hervorgehen. Die Zusammenfassung muss eine abschließende Bewertung mit der Schlussfolgerung enthalten:
    
    Das Ziel des Vorhabens wurde erreicht / teilweise erreicht / nicht erreicht;
  
  
  • Darstellung des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Nutzens der erzielten Ergebnisse insbesondere für KMU sowie ihres innovativen Beitrags und ihrer industriellen Anwendungsmöglichkeiten;
  
  
  • Zusammenstellung aller Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben veröffentlicht wurden oder in Kürze veröffentlicht werden sollen;
  
  
  • Angaben über gewerbliche Schutzrechte, sofern sie erworben wurden oder ihre Anmeldung beabsichtigt ist (detaillierte Regelungen zu Schutzrechten sind den jeweiligen Zuwendungsbescheiden bzw. Weiterleitungsverträgen zu entnehmen);
  
  
  • Einschätzung zur Realisierbarkeit des vorgeschlagenen und aktualisierten Transferkonzepts;
  
  
  • Hinweis auf die Förderung durch das BMWi über die AiF (Förderhinweis).

  Sind an einem Vorhaben mehr als eine Forschungsstelle beteiligt, muss ein gemeinsamer Schlussbericht die Ergebnisse aller beteiligten Forschungsstellen zum Ausdruck bringen.

  Der Schlussbericht muss von dem für die Durchführung des Forschungsvorhabens verantwortlichen Projektleiter unterschrieben werden. Bei mehreren beteiligten Forschungsstellen sind die Unterschriften aller beteiligten Projektleiter erforderlich.

  Verzögert sich die Abgabe des Schlussberichts aus triftigem Grund, muss von der Forschungsvereinigung ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe des Schlussberichts gestellt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Schlussnachweis ohne Schlussbericht unvollständig ist und eine Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 5 % der Zuwendung erst erfolgen kann, wenn der AiF der vollständige Schlussnachweis vorliegt und der Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages von der IGF-Revision der AiF festgestellt wurde.

Die IGF-Revision der AiF hat regelmäßig in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung).

In einem zweiten Schritt, der auf Stichproben beschränkt werden kann, sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob

• der Zwischen- oder Schlussnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,


• die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Schlussnachweis und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist

Die Prüfung kann nach Aktenlage und/oder im Rahmen einer örtlichen Prüfung beim Zuwendungsempfänger erfolgen.

Die IGF-Revision der AiF erstellt über jedes geförderte Forschungsvorhaben einen abschließenden Prüfbericht, der dem BMWi zusammen mit den Nachweisen vorzulegen ist.

Der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck unterliegt einer Erfolgskontrolle. Zu diesem Zweck ist nach Ende des Bewilligungszeitraums eines öffentlich geförderten IGF-Vorhabens eine erste Erfolgskontrolle für dieses Projekt durchzuführen. Sie soll Auskunft darüber geben, ob der Zuwendungszweck erfüllt wurde und dient der Gewinnung von Aussagen über potenzielle Erfolge bzw. Erfolgsaussichten in einer ersten, sich dem Projekt anschließenden Stufe der Wertschöpfung. Im Rahmen einer erweiterten Erfolgskontrolle werden auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe von Projekten weitere Nutzungserfolge vorrangig in KMU entlang der Wertschöpfungskette bis zur Einführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen am Markt recherchiert. Diese einzelprojektbezogene Erfolgserfassung wird in ausreichendem zeitlichen Abstand zum Abschluss des Projektes vorgenommen und im Auftrag des BMWi durchgeführt. Grundlage der Bewertung des Erfolgs sowohl bei der ersten als auch bei der erweiterten Erfolgskontrolle sind die IGF-Qualitätsstandards der AiF.

Mit dem Schlussbericht über das geförderte IGF-Projekt sind folgende Unterlagen durch die Forschungsvereinigung unter Berücksichtigung des Votums des Projektbegleitenden Ausschusses jeweils 2-fach der AiF vorzulegen:

• Vollständig ausgefüllter Fragebogen zur Einschätzung der erzielten Forschungsergebnisse mit der Zuordnung der erzielten Forschungsergebnisse zu Fachgebieten und Wirtschaftszweigen,


• Dokumentationsblatt (Das Dokumentationsblatt ist zusätzlich in elektronischer Form an die AiF zu senden).

Die zu verwendenden Vordrucke sowie eine Übersicht zur Zuordnung von Forschungsvereinigungen zu Wirtschaftszweigen werden von der AiF bereitgestellt.

Der Fragebogen muss von der Forschungsvereinigung oder vom Leiter der Forschungsstelle unterschrieben werden. Wenn mehrere Forschungsstellen an der Durchführung des Forschungsvorhabens beteiligt waren, muss der Fragebogen eine abgestimmte Einschätzung aller beteiligten Forschungsstellen zum Ausdruck bringen. In diesem Fall muss der Fragebogen von den Leitern aller beteiligten Forschungsstellen oder von der Forschungsvereinigung unterschrieben werden. Es sind zu bewerten:

• die Erreichung bzw. Nichterreichung des Projektzieles


• der Schlussbericht, insbesondere hinsichtlich der Transfermaßnahmen.
  

  [Beispiele ein-/ausblenden]

  
  

  Beispiele für Transfermaßnahmen:
  
  

  • Vorträge/Berichterstattung vor Fachgremien, auf Konferenzen, Symposien, Messen, Ausstellungen
  
  
  • Weiterbildungsmaßnahmen, wie Seminare, Schulungen, Lehrgänge
  
  
  • Workshops, Praktika, Hochschulkurse
  
  
  • Einbeziehung von Multiplikatoren
  
  
  • Personaltransfer von einer am Projekt beteiligten Forschungsstelle in ein Unternehmen der Projektzielgruppe
  
  
  • Vorbereitung der Einführung der Ergebnisse in nationale und internationale Normen, Regelwerke, Richtlinien u.a.
     
  • Veröffentlichungen in branchenspezifischen und branchenübergreifenden Fachzeitschriften (anwendungsspezifisch)
  
  
  • Internetpräsentation
  
  
  • Informationsschriften, Praxis-/Anwendungsreports, Richtlinien, Leitfäden, Tabellen, Empfehlungen
  
  
  • Beratungen mit interessierten Unternehmen und Verbänden
  
  
  • Übernahme der Ergebnisse in die akademische Lehre
  
  
  • Demonstrationen/Pilotanwendungen
  
  
  • Dokumentation der Ergebnisse in fachspezifischen Faktendatenbanken mit allgemeinen Zugriffsmöglichkeiten

Ergebnisse, die bis zur ersten Erfolgskontrolle bereits den Nutzungskriterien der erweiterten Erfolgskontrolle entsprechen, sind mit zu bewerten.

Die AiF führt eine formelle Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch und leitet diese zusammen mit

• dem Fragebogen zur Schlussbegutachtung


• der Kurzbeschreibung zum Forschungsantrag


• dem Ergebnis des Antrags auf Begutachtung (Phase 1)


• einem Exemplar des Schlussberichts (einschließlich dem fortgeschriebenen Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft)

einem ihrer Gutachter zur Schlussbegutachtung zu. Hierbei soll einer der Gutachter ausgewählt werden, die bereits den Antrag beurteilt haben.

In der Fördervariante CORNET bestehen Besonderheiten.

Der Schlussgutachter richtet seine Anmerkungen zu diesem abgeschlossenen Vorhaben auf der Basis des Fragebogens zur Schlussbegutachtung an die AiF. Im Falle einer abweichenden Bewertung führt die AiF im Zusammenwirken mit der AiF-Forschungsvereinigung eine abschließende Klärung herbei. Das Ergebnis der Schlussbegutachtung ist durch die AiF in der jeweiligen Projektakte zu dokumentieren. Sofern sich aus der Schlussbegutachtung Anhaltspunkte für eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Fördermittel ergeben, hat die IGF-Revision der AiF einen (ggf. teilweisen) Widerruf des Zuwendungsbescheides zu prüfen.

Über das Bewertungsergebnis der Schlussbegutachtung bei der ersten Erfolgskontrolle wird dem Vorstand des Wissenschaftlichen Rates der AiF sowie dem BMWi jährlich zusammenfassend durch die AiF berichtet.

Gegenstand der erweiterten Erfolgskontrolle sind die Nutzungserfolge vorrangig in KMU entlang der Wertschöpfungskette bis zur letzten Stufe der Wertschöpfung, der Markteinführung von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen. Damit werden die nutzenden Unternehmen in die erweiterte Erfolgskontrolle einbezogen. Es ist zu analysieren, ob mit dem IGF-Projekt ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU geleistet worden ist.
Als erfolgreiche Nutzung in Abhängigkeit von der erreichten Stufe der Wertschöpfung werden insbesondere gewertet:

• Weiterführungsprojekte, insbesondere Industrieaufträge, Anschlussprojekte unter Inanspruchnahme von Eigenmitteln sowie nationaler oder internationaler Fördermittel


• Unternehmensspezifische FuE-Aktivitäten


• Aufnahme der Ergebnisse in nationale und internationale Regelwerke, Normen, Richtlinien, Berechnungsverfahren


• Wechsel von Projektmitarbeitern/innen in Unternehmen der Projektzielgruppe


• Unternehmensgründungen unter Nutzung der erzielten Ergebnisse


• Patentanmeldungen


• Betreuung von Versuchsproduktionen


• Nutzung von Teilergebnissen im laufenden Produktionsprozess


• Umsetzung in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen

Des Weiteren sind im Rahmen der erweiterten Erfolgskontrolle der Verfahrensablauf des Projektes von der Ideenfindung bis zur Nutzung auf der Grundlage der IGF-Qualitätsstandards der AiF zu bewerten, Schwachstellen aufzudecken und Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die IGF-Qualitätsstandards kann bis zur Behebung die Bewilligung neuer Vorhaben (Phase 2) durch das BMWi ausgesetzt werden.

Die erweiterte Erfolgskontrolle für die IGF wird als ständige Aufgabe im Auftrag des BMWi betrieben. Sie erfolgt nicht für jedes abgeschlossene Projekt, sondern anhand einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe.

Die Modalitäten für die erweiterte Erfolgskontrolle werden durch das BMWi in Abstimmung mit dem Projektbeirat Evaluation der AiF festgelegt.

Nach erfolgter Schlussbegutachtung übernimmt die AiF die Dokumentation des abgeschlossenen Vorhabens im Forschungsreport.

Für alle Forschungsvereinigungen relevante Ergebnisse der erweiterten Erfolgskontrolle werden in geeigneten Publikationen wie z.B. dem monatlich erscheinenden Mitglieder-Brief der AiF veröffentlicht.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen.

In jeder Veröffentlichung ist – wie in jeder anderen Publikation zum IGF-Vorhaben – folgender Hinweis und das BMWi-Logo aufzunehmen:

Das IGF-Vorhaben (Nummer und Buchstabe des IGF-Vorhabens laut Zuwendungsbescheid) der Forschungsvereinigung (Name der Forschungsvereinigung) wurde über die AiF im Rahmen des Programms zur Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und –entwicklung (IGF) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Für die Platzierung des Logos (an gut wahrnehmbarer Stelle) gilt der Styleguide der Bundesregierung. Für Beiträge in Fachzeitschriften o.ä. reicht der vorgenannte Förderhinweis.

Sofern die Veröffentlichungen den vorgenannten Förderhinweis enthalten und die aktive Bekanntmachung der Forschungsergebnisse in ausreichendem Umfang für die interessierte Öffentlichkeit in Deutschland (d.h. über die Mitglieder der jeweiligen Forschungsvereinigung hinaus) sichergestellt ist, können folgende Formen anerkannt werden:

• (ggf. elektronische) Fachzeitschrift;


• öffentliche Datenbank;


• Internetseiten der Forschungsvereinigungen, Forschungsstellen oder Verbände;


• Schlussbericht


• Dissertation;


• schriftliche Fassung eines Vortrages, wenn darin auch auf die Verfügbarkeit des Schlussberichtes für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen wird.

Eine Kurzinformation über ein abgeschlossenes Vorhaben

• in Fachzeitschriften,


• im Internet oder


• in sich an die gesamte interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland richtenden Organe der Forschungsvereinigung oder der Forschungsstelle

wird unter den oben genannten Voraussetzungen ebenfalls als Veröffentlichung anerkannt, wenn auf die Verfügbarkeit des Schlussberichts für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen wird. Dies gilt auch für weitere Formen, wie z.B. Messepräsentationen.

Aufgrund der zum Teil langen Vorlaufzeit für Veröffentlichungen in Fachzeitschriften reicht zur Einhaltung der Frist für den Nachweis der erfolgten Veröffentlichung zunächst die Vorlage einer Empfangsbestätigung eines Verlages – möglichst mit Datum der vorgesehenen Veröffentlichung – aus. Nach Erscheinen der Veröffentlichung muss zur endgültigen Erfüllung der Verpflichtung ein Exemplar an die AiF gesandt werden.

Der Nachweis der erfolgten Veröffentlichung der erzielten Forschungsergebnisse ist seitens der AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums gegenüber der AiF zu erbringen. In dem Anschreiben zur Übersendung des Belegexemplars an die AiF sind Nummer und Buchstabe des IGF-Vorhabens sowie das Forschungsthema anzugeben.

Für eine externe Forschungsstelle als Letztzuwendungsempfänger gilt gegenüber der AiF-Forschungsvereinigung ein entsprechend früherer Termin, der im Weiterleitungsvertrag zwischen der AiF-Forschungsvereinigung und der Forschungsstelle zu vereinbaren ist.

Sind an einem Vorhaben mehr als eine Forschungsstelle beteiligt, muss die Veröffentlichung die Ergebnisse aller beteiligten Forschungsstellen zum Ausdruck bringen.

Soll aus besonderen Gründen vorerst von einer Veröffentlichung abgesehen werden, ist hierzu von der AiF-Forschungsvereinigung rechtzeitig über die AiF die Zustimmung des BMWi einzuholen.

In einem Antrag auf Verlängerung der Frist für den Nachweis der erfolgten Veröffentlichung sind die Hinderungsgründe für den fristgerechten Nachweis und der Zeitpunkt der voraussichtlichen Erledigung für die nachträgliche Erfüllung der Pflicht zur Veröffentlichung anzugeben.

Bei Nichteinhaltung der Frist durch die AiF-Forschungsvereinigung als Erstzuwendungsempfänger wird die AiF die in diesem Fall erforderlichen Maßnahmen einleiten..

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zu 1.2 Definition der IGF

Bei der Fördervariante ZUTECH sollen die FuE-Vorhaben zusätzlich von mehreren AiF-Forschungsvereinigungen (durch Kooperation oder Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss) gemeinsam getragen werden und müssen durch mindestens zwei Forschungsstellen mit unterschiedlichen Tätigkeitsprofilen bearbeitet werden.

zu 2. Antrag auf Begutachtung (Phase 1)

Bei der Fördervariante ZUTECH ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich. Die Gutachter entscheiden im Rahmen der Begutachtung, ob die zusätzlichen Kriterien der Fördervariante Zukunftstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen erfüllt sind. Sehen alle beteiligten Gutachter diese Kriterien als erfüllt an, erhält der eingereichte Antrag das Label ZUTECH.

zu 4. Antrag auf Bewilligung (Phase 2)

Ein Antrag mit dem Label ZUTECH wird beim monatlichen Auswahlverfahren mit einem Bonuspunkt belohnt und an die Spitze der nächsthöheren Punktklasse gesetzt.

zu 1.2 Definition der IGF

Im Rahmen der europäischen Initiative zu Collective Research werden transnationale FuE-Projekte durchgeführt (im folgenden CORNET-Gesamtprojekte genannt), die von Einrichtungen aus mehreren europäischen Staaten oder Regionen gemeinsam bearbeitet werden und bei denen die gesamten Ergebnisse allen Unternehmen zu jeweils gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Die IGF-Förderung umfasst dabei die Finanzierung von Teilprojekten, die in Deutschland entsprechend den IGF-Regelungen durchgeführt werden sollen.

Weitere Informationen finden sich auf folgenden Internet-Seiten:

www.innovation-for-sme.eu

zu 1.4 Antragsberechtigte

Über die Antragsberechtigung in den beteiligten nicht deutschen Staaten/Regionen sollte sich die Projektpartner eines CORNET-Gesamtprojekts (Konsortium) relativ frühzeitig bei den am jeweiligen Call beteiligten nationalen Förderagenturen informieren.

zu 2. Antrag auf Begutachtung (Phase 1)

Einzelheiten finden sich in den Guidelines zu den jeweiligen Calls. In der Regel werden zwei Calls pro Jahr durchgeführt (Einzelheiten auf den CORNET-Programm-Seiten)

Neben dem gemeinsamen CORNET-Antrag in englischer Sprache sind die für die Beantragung des deutschen Teils notwendigen Vordrucke für einen IGF-Antrag sowie die ANDAT-Datei einzureichen.

zu 3.2 Gesamtfinanzierungsplan

Sofern das CORNET-Gesamtvorhaben durch eine deutsche Forschungsvereinigung oder durch eine beteiligte deutsche Forschungsstelle koordiniert wird, kann eine Pauschale für die Koordinierung eines transnationalen FuE-Projekts beantragt werden. Die Höhe der Pauschale beträgt maximal 5 % der für das IGF-Vorhaben bewilligten Zuwendung bzw. maximal 20.000 €. Sie dient dazu, die erhöhten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Koordinierung eines transnationalen Projekts entstehen, zu kompensieren. Die zusätzlichen Ausgaben für die Koordinierung des CORNET-Gesamtprojekts müssen in einer dem Förderantrag beigefügten Anlage plausibel dargelegt werden.

zu 4. Antrag auf Bewilligung (Phase 2)

Bei einem durch eine externe unabhängige Expertenkommision entschiedenen CORNET-Antrag erfolgt die verbindliche Erklärung zum gewünschten tatsächlichen Arbeitsbeginn formlos schriftlich. Als frühester Arbeitsbeginn ist der übernächste Monatserste möglich.

Besondere Unterlagen für einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2):

• Eine von einer externen unabhängigen Expertenkommision [independent expert panel (IEP)] erstellte Rankingliste (= Abschließendes Votum für CORNET)

• Gesamtfinanzierungsplan für das Vorhaben mit zusätzlicher Angabe zur Pauschale für die Koordinierung eines transnationalen CORNET-Gesamtprojektes

• Kooperationsvertrag zum CORNET-Gesamtprojekt (kann nachgereicht werden).

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  Die Projektpartner eines CORNET-Gesamtprojekts schließen vor Durchführung des Projekts einen Kooperationsvertrag (consortium-agreement). Muster für dieses consortium-agreement stehen auf den CORNET-Programmseiten bereit.




• Zusagen der anderen nicht-deutschen Partner des CORNET-Gesamtprojekts für die Förderung (können nachgereicht werden)

zu 6.3 Bestandskraft

Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden, wenn die AiF-Forschungsvereinigung zusätzlich die Zusagen für die Förderung für die anderen nicht-deutschen Partner des CORNET-Gesamtprojekts und den von allen beteiligten Einrichtungen unterschriebenen Kooperationsvertrag (consortium-agreement) vorlegt.

zu 7.1 Auszahlung von Fördermitteln

Zusätzliche Voraussetzung für die Auszahlung von angeforderten Fördermitteln ist, dass der von allen beteiligten Einrichtungen unterschriebene Kooperationsvertrag (consortium-agreement) für das CORNET-Gesamtprojekt vorliegt.

zu 9.4 Unterlagen für den Nachweis

Es sind zusätzlich vorzulegen:

• ein Nachweis der AiF-Forschungsvereinigung über die Ausgaben für die Koordinierung des transnationalen CORNET-Gesamtprojekts, wenn eine Pauschale hierfür bewilligt wurde,

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  Dabei ist zu beachten, dass die Pauschale für die Koordinierung auf maximal 5 v. H. der aus der Zuwendung für die Durchführung des Vorhabens nachgewiesenen und als finanzierungsfähig anerkannten Ausgaben begrenzt ist.

  Von einem Einzelnachweis der Verwendung des pauschalierten Betrages wird abgesehen.




• der Schlussbericht des CORNET-Gesamtprojekts innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des CORNET-Gesamtprojekts.

zu 10.1.1 Erste Erfolgskontrolle

Bei einem CORNET-Vorhaben erhält der Schlussgutachter einen für CORNET-Projekte entworfenen Fragebogen zur Schlussbegutachtung, die Antragsunterlagen und die Schlussberichte des CORNET-Vorhabens sowie des CORNET-Gesamtprojekts.

zu 1.2 Definition der IGF

Mit der Fördervariante CLUSTER werden mehrere thematisch eng zusamenhängende FuE-Vorhaben unterstützt, die zusammen ein CLUSTER-Gesamtprojekt bilden und von Vorhaben der Grundlagenforschung bis hin zu Vorhaben der Umsetzung in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen reichen können. Die im Rahmen der IGF zu fördernden CLUSTER-Vorhaben müssen auch deren Kriterien genügen. Die notwendigerweise in das CLUSTER-Gesamtprojekt eingebundenen flankierenden Vorhaben der Grundlagenforschung oder zur Umsetzung müssen aus anderen Quellen finanziert werden, erstere z.B. von der DFG, letztere vorrangig von der Wirtschaft selbst.

Innerhalb der Fördervariante CLUSTER haben zwei Typen Bedeutung erlangt:

• Gemeinschaftsvorhaben von grundlagenorientierten DFG-Vorhaben und anwendungsorientierten IGF-Vorhaben.

• Gemeinschaftsvorhaben von IGF-Vorhaben zusammen mit eigenmittelfinanzierten Projekten der Wirtschaft.

zu 1.3 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Gesamtvorhaben, die aus mindestens vier zusammenhängenden Teilprojekten bestehen, wovon mindestens zwei anwendungsorientierte IGF-Projekte enthalten sein müssen sowie entweder durch zwei grundlagenorientierte Projekte oder Projekte zur Umsetzung ergänzt werden. Die maximale Anzahl von 10 Teilprojekten sollte nicht überschritten werden. Unter einem Teilprojekt wird der Beitrag eines abgegrenzten Arbeitsbereiches verstanden, der üblicherweise durch eine Forschungsstelle eingebracht wird. Eine Bearbeitung kann unter Umständen auch von mehr als einer Forschungsstelle durchgeführt werden, sofern dies notwendig ist. Dies darf allerdings nicht zu einem CLUSTER innerhalb des CLUSTER führen. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass das Cluster noch gut steuer- und handhabbar ist.

zu 1.4 Antragsberechtigte

Neben den Regelungen für die Antragsberechtigung bezüglich der IGF-Teilprojekte gelten für die flankierenden Teilprojekte außerhalb der IGF unter Umständen andere Berechtigungen für die Antragstellung (z.B. bei der DFG). Aus diesem Grund bedarf es insbesondere für die Einreichung des gesamten Antragspakets einer Koordinierung durch die beteiligten Projektpartner.

zu 2. Antrag auf Begutachtung (Phase 1)

Neben den für das Normalverfahren üblichen Unterlagen für die jeweiligen Teilanträge sind den CLUSTER-Anträgen eine Präambel voranzustellen, die u.a. folgende Aussagen umfassen muss:

• Motivation für das CLUSTER-Vorhaben

• Inhalt und Verzahnung aller Teilprojekte

• Mehrwert gegenüber Einzelprojekten

• Projektmanagement Und Organisation der Kooperation

• Informationsmanagement und Kenntnistransfer zwischen den Partnern

• Dokumentenmanagement

• Transfer der Ergebnisse aus dem Projekt

Jeder involvierte Gutachter erhält die vollständigen Antragsunterlagen aller Teilprojekte (auch von denen, die nicht über die IGF finanziert werden), um sich ein umfassendes Bild vom Gesamtprojekt machen zu können. Die Begutachtung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

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zu 4. Antrag auf Bewilligung (Phase 2)

Besondere Unterlage für einen Antrag auf Bewilligung (Phase 2):

• Abschließendes Votum einer speziell für die Begutachtung eines CLUSTER-Antrags zusammengestellten Gutachtergruppe

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  Bei Gemeinschaftsvorhaben mit der DFG werden für deren Teilprojekte die Entscheidungen durch den Hauptausschuss der DFG auf Basis der Förderempfehlung der Gutachtergruppe getroffen.

zu 6.3 Bestandskraft

Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden, wenn die AiF-Forschungsvereinigung zusätzlich die Zusagen für die Förderung / Finanzierung für die anderen nicht im Rahmen der IGF geförderten CLUSTER-Teilprojekte vorlegt.

zu 7.1 Auszahlung von Fördermitteln

Zusätzliche Voraussetzung für die Auszahlung von angeforderten Fördermitteln ist, dass die Zusagen für die Förderung / Finanzierung für die anderen nicht im Rahmen der IGF geförderten CLUSTER-Teilprojekte vorliegen.

zu 9.4 Unterlagen für den Nachweis

Es sind zusätzlich innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des CLUSTER-Gesamtprojekts dessen umfassender Schlussbericht und ein Nachweis über die von Dritten erbrachten Leistungen vorzulegen.