Seit rund zwei Jahren läuft die 18. Legislaturperiode. Bis Anfang November 2015 wurden in dieser über 160 Gesetze verkündet. Viele hiervon haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die deutsche Industrie – von kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu großen Konzernen. Dies war Anlass für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), in 20 politischen Themenfeldern – von der Arbeitsmarktpolitik über Mittelstand und Familienunternehmen sowie Forschung und Innovation bis zur Wettbewerbspolitik – eine umfassende Halbzeitbilanz zu ziehen und für die zweite Hälfte der 18. Legislaturperiode konkrete Handlungsempfehlungen zu geben.
Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken
Im Kapitel „Digitalisierung und Industrie 4.0“ der Halbzeitbilanz schlägt der BDI u.a. die Stärkung der vorwettbewerblichen Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) vor, die im Netzwerk der AiF und ihrer Forschungsvereinigungen organisiert wird (S. 7). Im Kapitel „Forschung und Innnovation“ begrüßt der BDI die Aufwertung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), dessen Fördersäule „FuE-Kooperationsprojekte“ die AiF Projekt GmbH betreut, und bewertet die finanzielle Unterausstattung der IGF als kritisch (S. 30).
In die Zukunft investieren
Die von den Unternehmen erarbeiteten wirtschaftlichen Kennzahlen und damit auch die steuerlichen Einnahmen innerhalb der ersten beiden Jahre der 18. Legislaturperiode waren gut. Diese temporäre Stärke wurde jedoch nach Ansicht des BDI nicht konsequent von der Politik genutzt, um Deutschland für die Zukunft nachhaltig fit zu machen.
Die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode sollte daher eine Phase der Investitionen werden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und öffentliche Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur stärken. Ohne diese Investitionen seien weder der Erhalt des derzeitigen wirtschaftlichen Erfolges noch der Aufbau neuer Wirtschaftsfelder – insbesondere aller mit Industrie 4.0 verbundener – möglich.
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