IGF-Leitfaden (Stand: Juli 2018)


1. Grundlagen

1.1 Rechtsgrundlagen

Das BMWi fördert Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) nach Maßgabe der jeweils gültigen Richtlinie über die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung nebst dazugehörigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Weitere Rechtsgrundlagen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (insbesondere §§ 48, 49, 49a), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Darüber hinaus sind der Corporate Finance Codex (CFC) sowie die Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der IGF zu beachten.

1.2 Definition der IGF

IGF besteht in solchen Forschungsaktivitäten, die von einer repräsentativen Mehrheit kleiner und mittlerer Unternehmen einer industriellen Wirtschaftsbranche oder eines industriellen Technologiefeldes im Rahmen einer entsprechenden Forschungsvereinigung der AiF gemeinsam vorwettbewerblich betrieben werden. Sie ermöglicht mittelständischen Unternehmen, wirtschaftlichen Nutzen aus den für die Unternehmen gleichermaßen zugänglichen Forschungsergebnissen zu ziehen und dadurch ihre strukturbedingten Nachteile auf dem Gebiet der Forschung teilweise auszugleichen. Auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse der IGF können die Unternehmen firmenspezifische Lösungen für neue Verfahren, Produkte und Dienstleistung entwickeln, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

IGF bezieht sich auf Forschungsaktivitäten,

  • die gemeinsam von Unternehmen innerhalb einer Wirtschaftsbranche oder eines Technologiefeldes durchgeführt werden,

  • die vorwettbewerblichen Charakter haben,

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    Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ist auf eine unternehmensübergreifende, branchenweite Nutzung von Ergebnissen ausgerichtet. Die Ergebnisse dürfen nicht zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen für einzelne Unternehmen führen. Eine exklusive Nutzung von Ergebnissen durch ein oder mehrere Unternehmen ist in jedem Fall unzulässig.

    Die Vorwettbewerblichkeit muss zunächst in der Beschreibung zum Forschungsantrag klar zum Ausdruck kommen. Um grundsätzlichen Zweifeln an der Vorwettbewerblichkeit von vornherein zu begegnen, sollten zudem im Projektbegleitenden Ausschuss mindestens zwei Unternehmen (möglichst KMU) mitwirken, die als mögliche Nutzer der Ergebnisse dieses IGF-Vorhabens in Betracht kommen.

    Bei der Entwicklung von allgemein nutzbaren Normen, Standards, Berechnungsvorschriften, Qualitätsanforderungen etc. ist das Kriterium der Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse in der Regel erfüllt.

    Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse ist auch gegeben, wenn Forschung betrieben wird, die den Charakter von Grundlagenforschung hat.

    Bei der Schaffung von Grundlagen für die Entwicklung neuer oder deutlich verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen ist das Kriterium der Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse erfüllt, wenn diese Ergebnisse allen Interessenten diskriminierungsfrei zur breiten Nutzung zur Verfügung stehen.

    Sonderfälle:

    • Erstellung eines Funktionsmusters
      Die Erstellung eines Funktionsmusters (Demonstrators) ist mit dem Kriterium der Vorwettbewerblichkeit vereinbar. Die außerhalb des Vorhabens erforderliche Entwicklung vom Funktionsmuster (Demonstrator) zum Serienprodukt bzw. von einer Technikumsanlage zu einer Produktionsanlage ist in der Beschreibung zum Forschungsantrag nachvollziehbar darzustellen.

    • Erstellung eines Prototyps
      Nicht vereinbar mit dem Kriterium der Vorwettbewerblichkeit ist hingegen die Erstellung eines Prototyps, der unmittelbar in die Produktion übernommen werden kann.

  • deren Ergebnisse einen Nutzen und eine wirtschaftliche Bedeutung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben,

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    Die Ergebnisse eines IGF-Vorhabens müssen in der Regel für KMU unmittelbar nutzbar sein und nicht erst über den Umweg in größeren Unternehmen (d.h. in Unternehmen mit mehr als 125 Mio. € Jahresumsatz). Dies kann bei der Entwicklung von Normen, Standards, Berechnungsvorschriften, Qualitätsanforderungen etc. vorausgesetzt werden.

    In vielen Branchen arbeiten KMU und größere Unternehmen jedoch mit verteilten FuE-Zuständigkeiten zusammen. Diese Arbeitsteilung in der Wirtschaft und der systemische Charakter eines Forschungsthemas kommt durch Kooperation von KMU mit größeren Unternehmen in einem IGF-Vorhaben und im Projektbegleitenden Ausschuss zum Ausdruck. Dabei kann es sich in Einzelfällen auch um einen mittelbaren Nutzen für KMU handeln, etwa durch gemeinsame Systementwicklung mit größeren Unternehmen oder durch Nutzung von Umsetzungen in größeren Unternehmen als Voraussetzung für eigene neue Systemkomponenten bei KMU. Als Beispiel für eine gemeinsame Systementwicklung mit größeren Unternehmen kann die Entwicklung eines neuen Motorenkonzeptes für große Motorenhersteller mit Zielvorgaben für anschließende Detailentwicklungen durch KMU wie Prüfsysteme, Messtechnik, Sensorik und Simulation genannt werden. Im Fall des mittelbaren Nutzens muss dies bereits im Antrag auf Begutachtung (Phase 1) deutlich werden. Darüber hinaus müssen die zur Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss vorgesehenen KMU ihr systembezogenes Interesse an dem konkreten IGF-Vorhaben im Antrag auf Förderung (Phase 2) schriftlich bekundet haben.

  • die in den Gremien der verantwortlichen Forschungsvereinigungen der AiF beraten werden und über deren Antragstellung in diesen Gremien entschieden wird,

  • die von Unternehmen begleitet werden (Projektbegleitender Ausschuss),

  • deren Ergebnisse aktiv durch die Forschungsvereinigungen und Forschungseinrichtungen verbreitet und veröffentlicht werden.

1.3 Gegenstand der Förderung

Die Förderung der Forschungsvorhaben erfolgt subsidiär und besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung. Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer modifizierten Anteilfinanzierung in Höhe der nachgewiesenen, aus der Zuwendung zu finanzierenden Ausgaben für ein inhaltlich (Zuwendungszweck) und zeitlich (Bewilligungszeitraum) definiertes Projekt gewährt. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Aufwendungen der Wirtschaft für das IGF-Vorhaben in angemessener Höhe nachweisen kann.

Förderfähig sind wissenschaftlich-technische Forschungsvorhaben, die unternehmensübergreifend ausgerichtet sind, neue Erkenntnisse vor allem im Bereich der Erschließung und Nutzung moderner Technologien erwarten lassen und damit Grundlage für Produkt-, Verfahrens- und Dienstleistungsinnovationen insbesondere in KMU bilden können. Dazu müssen die Anträge zu den IGF-Vorhaben Vorschläge für den Transfer in die Wirtschaft, Aussagen zur Umsetzbarkeit und zur wirtschaftlichen Bedeutung enthalten. Die vorgesehene Laufzeit eines Vorhabens soll nicht mehr als drei Jahre betragen. Bei einer beantragten Laufzeit von mehr als 30 Monaten ist deren Notwendigkeit schlüssig darzulegen.

Nicht förderfähig sind Vorhaben,

  • die ganz oder teilweise im Auftrag Dritter durchgeführt werden,

  • die im Rahmen anderer technologieorientierter Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union gefördert werden,

  • die zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen einzelner Unternehmen führen können,

  • die überwiegend der wissenschaftlichen oder beruflichen Aus- und Fortbildung dienen,

  • mit denen zum Zeitpunkt der Förderentscheidung des BMWi schon begonnen worden ist.

Neben der allgemeinen Förderung im Rahmen der IGF (Normalverfahren) gibt es die Fördervarianten Leittechnologien für KMU (besonders wichtige, systemrelevante, breit angelegte Vorhaben), PLUS (mehrere thematisch eng zusammenhängende Forschungsvorhaben) und CORNET (transnationale Forschungsvorhaben).

1.4 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die rechtlich selbständigen Forschungsvereinigungen, die ordentliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V. (AiF) sind, die laut Satzung der AiF ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen müssen, die im Prinzip für alle interessierten Kreise offen sind und, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die Voraussetzungen für gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes erfüllen.

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Damit übernehmen die AiF-Forschungsvereinigungen, in deren Beratungsgremien die Prüfung und Auswahl der Forschungsvorschläge aus den Unternehmen und Forschungseinrichtungen erfolgt, ebenso wie die endgültige Themenfindung und die Ausarbeitung der Vorschläge zu konkreten Forschungsvorhaben, eine Schlüsselfunktion. Sie haben zu entscheiden, ob sie ein Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren oder ob sie eine öffentliche Förderung beantragen. Soll das Vorhaben aus Mitteln des BMWi gefördert werden, richtet die jeweilige AiF-Forschungsvereinigung einen ausführlichen Antrag an die AiF nach einem Verfahren, das in den folgenden Abschnitten näher beschrieben wird.


Sofern die AiF-Forschungsvereinigungen als Erstempfänger die Vorhaben nicht selbst durchführen, kann die Bearbeitung ganz oder teilweise durch andere rechtlich selbständige, gemeinnützige Forschungseinrichtungen (Letztempfänger) vorgesehen werden .

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Diese Forschungseinrichtungen müssen über die zur Bearbeitung des jeweiligen Vorhabens erforderliche wissenschaftliche Qualifikation und eine für die bestimmungsgemäße Mittelverwendung notwendige Administration verfügen.

Nicht antragsberechtigt sind einzelne Unternehmen oder Forschungseinrichtungen.

 

 

1.5 Systematik des Verfahrens

Das Verfahren zur Beantragung einer Zuwendung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens besteht aus zwei Phasen:

Der Antrag in Phase 2 wird von der AiF-Forschungsvereinigung über die AiF an das BMWi gestellt. Die Zusammenstellung der Antragsunterlagen erfolgt in der AiF.

Während der Durchführung des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger

Nach Abschluss des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger

  • die Verwendung der Zuwendung und die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) nachzuweisen,
  • Ergebnisse zu veröffentlichen und aktiv in die Wirtschaft zu transferieren.

1.6 Projektbegleitender Ausschuss (PA)

Der Projektbegleitende Ausschuss (PA) soll ein Steuerungs- und Beratungsgremium für die Forschungseinrichtung sein, das die Belange der Praxis, insbesondere die der KMU, von der Planung und Bearbeitung eines Vorhabens bis zur Darstellung der Ergebnisse immer wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss muss unabhängig von einer Mitgliedschaft in der antragstellenden AiF-Forschungsvereinigung möglich sein.

Für die Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses gelten bestimmte Voraussetzungen.

  • Der Projektbegleitende Ausschuss besteht aus mindestens drei Vertretern der Wirtschaft.

  • Dem Projektbegleitenden Ausschuss sollen mindestens drei KMU angehören.

  • Bei mehr als sechs Mitgliedern erhöht sich die Mindestzahl auf vier,
  • bei mehr als acht Mitgliedern auf fünf,
  • bei mehr als elf Mitgliedern auf sechs,
  • bei mehr als vierzehn Mitgliedern auf sieben KMU.

Dabei zählen mehrere Angehörige einer vertretenen Stelle nur einfach. Abweichungen von der geforderten Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses sind möglich und im Antrag zu begründen.

Mitglieder des Projektbegleitenden Ausschusses für ein IGF-Vorhaben sind:

  • Mitglieder aus der Wirtschaft
    • Angehörige von Unternehmen, die KMU sind
      Unter KMU sind im Rahmen der IGF solche Unternehmen zu verstehen, deren Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen) nicht größer als 125 Mio. € ist.
      Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen, an denen es mit mehr als 50% beteiligt ist, oder ein Mutterunternehmen hat, das mit mehr als 50% an ihm beteiligt ist. Der maßgebliche Jahresumsatz des verbundenen Unternehmens ergibt sich aus der Addition der Einzelumsätze des Unternehmens selbst sowie aller seiner Tochter- und Mutterunternehmen.

    • Angehörige von größeren Unternehmen, also keine KMU

    • Angehörige von Forschungsvereinigungen und Verbänden

  • Sonstige Mitglieder
    Dazu gehören insbesondere Angehörige von sonstigen Vereinen und von sonstigen Forschungseinrichtungen (z.B. von Hochschulen).

Angehörige der das jeweilige Projekt durchführenden Forschungseinrichtung(en) können nicht zu den Mitgliedern des Projektbegleitenden Ausschusses gezählt werden, weil sie sich nicht selbst begleiten können.
Wenn die antragstellende Forschungsvereinigung zur Durchführung eines IGF-Vorhabens eine Kooperationsvereinbarung mit einer weiteren oder mehreren Forschungsvereinigungen abschließt, ist ein Projektbegleitender Ausschuss unter Einbeziehung aller am Vorhaben beteiligter Forschungsvereinigungen zu bilden. Eine kooperierende Forschungsvereinigung muss jedoch nicht selbst im Projektbegleitenden Ausschuss vertreten sein. Es ist auch zulässig, dass ein Vertreter eines von ihr benannten Unternehmens der eigenen Branche in den Sitzungen des Projektbegleitenden Ausschusses mitwirkt.

In den projektbegleitenden Ausschüssen ist nicht auszuschließen, dass im Wettbewerb konkurrierende Unternehmen, Organisationen und Verbände vertreten sind. Die Tätigkeit in den Ausschüssen darf nicht für sachfremde Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht, um Gelegenheit zur Erörterung kartellrechtlich unzulässiger Themen zu schaffen. Die kartellrechtlichen Regeln sind selbstverständlich auch hier einzuhalten (siehe Leitfaden für Sitzungen des projektbegleitenden Ausschusses).


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