IGF-Leitfaden (Stand: Juli 2018)


6.3 Bestandskraft

Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden, wenn die AiF-Forschungsvereinigung auf dem dem Zuwendungsbescheid beigefügten Vordruck "Rechtsbehelfsverzicht" mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes verzichtet und somit ihr Einverständnis mit diesem Bescheid erklärt und der AiF im IGF-Portal zur Verfügung stellt.

Im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft des Erstempfängers in der AiF erlöschen die Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid erst mit der endgültigen und abschließenden Abwicklung dieses geförderten Vorhabens. Sinngemäß gilt dies auch bei der Weiterleitung der Zuwendung an eine Forschungseinrichtung als Letztempfänger.


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