IGF-Leitfaden (Stand: April 2018)


7. Auszahlung und Rückzahlung von Fördermitteln

7.1 Auszahlung von Fördermitteln

Voraussetzungen für die Auszahlung von angeforderten Fördermitteln sind, dass

  • der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist,
  • ggf. rechtswirksam abgeschlossene Weiterleitungsverträge vorliegen.

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    Wird der Zuwendungsbescheid oder die voraussichtliche kassenmäßige Inanspruchnahme der festgelegten Jahresbeträge geändert, muss auch der Weiterleitungsvertrag geändert oder ergänzt werden. Die AiF benötigt in einem solchen Fall ein Exemplar der entsprechenden Vertragsänderung, damit wiederum die Voraussetzungen für die weitere Auszahlung angeforderter Fördermittel erfüllt sind.

Die Fördermittel können innerhalb eines Haushaltsjahres (HHJ) in Teilbeträgen (Abrufen) bis zur Höhe der im Einzelfinanzierungsplan kassenmäßig vorgesehenen Jahresbeträge abgerufen und ausgezahlt werden. Die kontinuierlichen Abrufe der Teilbeträge müssen sich am tatsächlichen Bedarf für das geförderte Forschungsvorhaben orientieren: Die Mittel dürfen nach Nr. 1.4 der ANBest-P nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach Auszahlung durch die AiF für fällige Zahlungen im Rahmen des bewilligten Vorhabens benötigt werden. Eine alsbaldige Verwendung liegt nach Nr. 8.5 ANBest-P i.V.m. dem jeweiligen Zuwendungsbescheid vor, wenn ausgezahlte Beträge innerhalb von 6 Wochen verbraucht werden (Sechs-Wochen-Frist). Als Zeitpunkt der Auszahlung gilt der dritte Tag nach Aufgabe des Überweisungsauftrags der AiF an die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits im Allgemeinen am Tag der Aufgabe bucht. Die Fördermittel sind sparsam und zweckentsprechend zu verwenden.

Der Abruf jedes Teilbetrages muss mit dem Vordruck Mittelanforderung erfolgen und die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

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Bei der Verwendung des Vordrucks Mittelanforderung sind folgende Punkte zu beachten:

  • Den Vordruck Mittelanforderung bitte nur 1-fach schicken, entweder als Mail oder als FAX oder als Original. Mehrfachsendungen sollen zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands unterbleiben.
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  • Zur Vermeidung von Rückfragen unbedingt Nummer und Buchstabe (N, L, E) des IGF-Vorhabens sowie Nummer der betroffenen Forschungseinrichtung angeben.
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  • Bei der Kalkulation des Anforderungsbetrages bitte nur die im geltenden Einzelfinanzierungsplan bewilligten Ansätze berücksichtigen, auch wenn zwischenzeitlich ein Antrag auf Änderung des Zuwendungsbescheides eingereicht, aber noch nicht beschieden wurde. Dies gilt gleichermaßen auch für die Angaben zum Bewilligungszeitraum.
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  • Die Pauschale für die Koordinierung eines transnationalen CORNET-Gesamtprojektes ist auf einer separaten Mittelanforderung anzufordern.
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  • Bitte rechts oben den Verfügbarkeitstermin eintragen, an dem der angeforderte Betrag auf dem Bankkonto verfügbar sein soll. Wenn die Mittelanforderung 15 Arbeitstage vor diesem Zieldatum in der AiF vorliegt, wird Fristenkongruenz sichergestellt. Damit lässt sich exakt kalkulieren, wann die 6-Wochen-Frist beginnen und enden wird (Voraussetzung zur Vermeidung von Sollzinsen).
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  • Jede Mittelanforderung muss jeweils Unterschrift und Stempelabdruck der Forschungsvereinigung als Erstempfänger und der Forschungseinrichtung als Letztempfänger aufweisen; andernfalls wird die Mittelanforderung in der AiF nicht bearbeitet. Diese Unterschriftenregelung ermöglicht der AiF-Forschungsvereinigung eine wirksame Steuerung und Kontrolle des Mittelflusses.
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  • Bei der ersten Mittelanforderung (1. Abruf eines Teilbetrags der bewilligten Zuwendung) können diejenigen Ausgaben einbezogen werden, die nach Beginn des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums (Laufzeitbeginn) für die Durchführung des Vorhabens geleistet worden sind. Vor diesem Zeitpunkt verursachte Ausgaben sind nicht aus der Zuwendung finanzierungsfähig und dürfen nicht aus der Zuwendung gezahlt und abgerechnet werden; ausgenommen hiervon sind Ausgaben in Folge von ab dem Zeitpunkt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides abgeschlossenen Liefer- und Leistungsverträgen.

Die Forschungseinrichtung muss der AiF-Forschungsvereinigung ihren Mittelbedarf so rechtzeitig mitteilen, dass die letzte Mittelanforderung für ein über das Jahresende hinauslaufendes Vorhaben spätestens am 30. September bei der AiF vorliegt. Die AiF wird den Anforderungsbetrag zum gewünschten Zieldatum überweisen. Der spätest mögliche Zeitpunkt für die Überweisung angeforderter Fördermittel wird durch den Kassenschluss der Bundeskasse (Mitte Dezember) bestimmt.

7.2 Rückzahlung von Fördermitteln und Zinsen

In einigen Fällen müssen Fördermittel zurückgezahlt und/oder Zinsen gezahlt werden, z.B.

  • Vorläufige Bestandsrückzahlung im laufenden Haushaltsjahr

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    Rückzahlung von Fördermitteln, die im laufenden Haushaltsjahr von der AiF ausgezahlt, jedoch nicht innerhalb von 6 Wochen nach Auszahlung für fällige Zahlungen verausgabt werden können und deshalb – auf volle 10 € gerundet – vorläufig zurückgezahlt werden, um Sollzinsen zu vermeiden. Diese Mittel können in der Regel im selben Haushaltsjahr nochmals abgerufen und erneut ausgezahlt werden, sofern die vorläufige Rückzahlung spätestens bis Mitte Oktober des laufenden Haushaltsjahres erfolgt ist.

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  • Bestandsrückzahlung nach Ende des Bewilligungszeitraums

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    Rückzahlung ausgezahlter Fördermittel, die nach Ende des Bewilligungszeitraums nicht mehr benötigt werden und deshalb vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert zurücküberwiesen werden müssen. Diese zurückgezahlten Fördermittel stehen grundsätzlich der IGF wieder zur Verfügung.

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  • Rückzahlung nach Aufforderung der Revision

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    Nach Prüfung eines zahlenmäßigen Nachweises durch die Revision kann es erforderlich werden, dass ausgezahlte Fördermittel zurückgefordert werden müssen.

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  • Sollzinsen

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    Werden durch die AiF-Revision gefordert, wenn ausgezahlte Fördermittel entgegen der Bestimmung in Nr. 1.4 und 8.5 ANBest-P überhöht und/oder vorzeitig angefordert wurden und der Zuwendungsbescheid nicht nach Nr. 8.5 ANBest-P zurückgenommen oder widerrufen wurde. In diesem Fall ist für einen ausgezahlten und nicht fristgerecht verausgabten Betrag vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung ein Zins in Höhe von 5 v. H. über dem zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu entrichten.

Sämtliche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einem geförderten IGF-Vorhaben anfallen, sind auf das Bundesbank-Konto der AiF zu leisten.

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Bankverbindung der AiF bezüglich IGF-Vorhaben:

Deutsche Bundesbank Filiale Köln
IBAN: DE31370000000037008146 (Kto-Nr.: 37008146)
BIC: MARKDEF1370 (BLZ: 37000000)

Zur Vermeidung von Rückfragen und Verzögerungen soll jeder Überweisungsträger unbedingt die zur Identifizierung eines Zahlungseingangs notwendigen Angaben enthalten.

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Auf dem Überweisungsträger sind folgende Angaben zur Identifizierung der Zahlungseingänge in der AiF erforderlich:

  • Nummer und Buchstabe des IGF-Vorhabens (z.B. 15943 N)
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  • Betroffene Forschungseinrichtung (z.B. FE 1)
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  • Betrag (z.B. 980,00 €)
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  • Zahlungsgrund, z.B.
    • VB (Vorläufige Bestandsrückzahlung im laufenden Haushaltjahr)
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    • BE (Bestandsrückzahlung nach Ende des Bewilligungszeitraums)
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    • RR (Rückzahlung nach Aufforderung der Revision)
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    • HAZI (Habenzinsen)
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    • SOZI (Sollzinsen)

Wird seitens der Forschungseinrichtung eine Überweisung an die AiF vorgenommen, hat die Forschungseinrichtung die AiF-Forschungsvereinigung unverzüglich hierüber zu informieren, damit eine eventuelle Doppelüberweisung vermieden wird.

Für die Fördermaßnahme IGF gilt die Kleinbetragsregelung nach § 59 BHO.

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Die Kleinbetragsregelung bedeutet für die Fördermaßnahme IGF, dass ein Betrag von weniger als 5 € aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht zurückgezahlt werden muss. Die 5 €-Grenze erstreckt sich auf die Summe aller noch nicht beglichenen Forderungen, die sich aus der Prüfung von Zwischenabrechnungen und Schlussabrechnungen durch die AiF-Revision unter Einbeziehung von Verwendungsnachweisen nach Nr. 6.10 ANBest-P ergeben.


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