IGF-Leitfaden (Stand: Juli 2018)


9.3 Fristen

Von der AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger sind der AiF vorzulegen:

  • der Zwischennachweis für ein abgelaufenes Haushaltsjahr binnen vier Monaten (bzw. bei Vorhaben mit Zuwendungsbescheiden bis 30.09.2015 binnen drei Monaten) nach Ablauf des Haushaltsjahres, falls der Zuwendungszweck im abgelaufenen Haushaltsjahr noch nicht erfüllt worden ist.

    Ein Zwischenbericht darf mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr 3 Monate nicht überschreitet.

    [Beispiele ein-/ausblenden]


    Beispiel 1: Für ein Vorhaben, dessen Laufzeit am 1. November beginnt und nach zwei Jahren am 31. Oktober des übernächsten Jahres endet, ist der erste Sachbericht über einen Zeitraum von 14 Monaten (1. November des ersten Jahres bis 31. Dezember des Folgejahres) zu führen.

    Beispiel 2: Für ein Vorhaben, dessen Laufzeit am 1. Oktober beginnt und nach eineinhalb Jahren am 31. März des übernächsten Jahres endet, ist insgesamt nur ein Sachbericht erforderlich.


  • der Schlussnachweis binnen sechs Monaten (bzw. bei Vorhaben mit Zuwendungsbescheiden bis 30.09.2015 binnen vier Monaten) nach Ende des Bewilligungszeitraums.

Für externe Forschungseinrichtungen als Letztempfänger gelten entsprechend frühere Termine, die im Weiterleitungsvertrag zwischen der AiF-Forschungsvereinigung und der jeweiligen Forschungseinrichtung zu vereinbaren sind.

Bei Nichteinhaltung der Fristen durch die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger wird die AiF die in diesem Fall erforderlichen Maßnahmen einleiten.

[Details ein-/ausblenden]

  • Zwischennachweis:

    • Versendung eines Mahnschreibens an die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger Mitte des auf das Fristende folgenden Monats mit Setzung einer Nachfrist von maximal vier Wochen für die Vorlage des Zwischennachweises und Hinweis auf die Konsequenz bei Verstreichung der Nachfrist.

    • Bei Überschreitung der Nachfrist:

      • Schriftliche Mitteilung an die AiF-Forschungsvereinigung, dass weitere Zahlungen für das jeweilige Vorhaben bis zur Abgabe eines vollständigen Zwischennachweises ausgesetzt sind.
      • Schriftliche Mitteilung an das BMWi über die erfolgte Aussetzung der Auszahlung weiterer Fördermittel.

  • Schlussnachweis:

    • Eine Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 5 % der Zuwendung kann erst nach Vorlage des Schlussnachweises und Prüfung der Schlussabrechnung (bZ) durch die IGF-Revision der AiF erfolgen. Von der IGF-Revision der AiF ermittelte Sollzinsen werden – soweit möglich – mit dem noch nicht ausgezahlten Restbetrag verrechnet.

    • Versendung eines Mahnschreibens an die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger am Ende des auf das Fristende folgenden Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit Setzung einer Nachfrist von maximal vier Wochen für die Vorlage des Schlussnachweises und Hinweis auf die Konsequenz bei Verstreichung der Nachfrist.

    • Bei Überschreitung der Nachfrist:

      • Schriftliche Mitteilung an die AiF-Forschungsvereinigung, dass die Bewilligung neuer Vorhaben bis zur Abgabe eines vollständigen Schlussnachweises ausgesetzt ist.
      • Schriftliche Mitteilung an das BMWi über die erfolgte Aussetzung der Bewilligung neuer Vorhaben.

    • Nach Aufforderung durch das BMWi Prüfung eines Widerrufs des Zuwendungsbescheides und einer Erstattung der Gesamtzuwendung.

    • Schriftliche Anhörung der AiF-Forschungsvereinigung, bevor ein Widerruf des Zuwendungsbescheides durch das BMWi eingeleitet wird.

    • Schriftliche Unterrichtung des BMWi über das Ergebnis der Anhörung.

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