Anhörung zum Forschungszulagengesetz: AiF um Expertise und Stellungnahme gebeten

Dr.-Ing. Thomas Kathöfer vor der Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin

09.09.2019 |

Zur Unterstützung und Förderung von innovativen und forschenden Unternehmen in Deutschland legte das Bundesfinanzministerium Mitte dieses Jahres den Referentenentwurf für das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)/ Einführung einer Forschungszulage vor. Am 9. September 2019 lud der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Experten der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) und andere als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf ins Paul-Löbe-Haus in Berlin ein.

AiF würdigt politisches Engagement zur Innovationsförderung - für mittelständische Unternehmen noch Anpassungen nötig

Dr. Thomas Kathöfer, Hauptgeschäftsführer der AiF, thematisierte im Zusammenhang mit der AiF-Stellungnahme zur Anhörung Folgendes: „Im Fokus einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sollte stehen, dass mehr Unternehmen zu mehr Innovationsaktivitäten, d. h. zu mehr Aktivitäten in Forschung und Entwicklung angeregt werden.“ Diese Intention könne jedoch gerade bei mittelständischen Unternehmen mit den vorgesehenen Regelungen nur in einem ungenügenden Umfang erreicht werden. Denn bislang seien Kooperationen zwischen Unternehmen und steuerbefreiten Forschungseinrichtungen von der Förderung ausgenommen. Doch gerade im Mittelstand seien sie der Regelfall. Die AiF schlage daher vor, die Regelungen so anzupassen, dass Unternehmen eine Zulage für ihre Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Aufwendungen gewährt werde, gleichgültig, ob sie mit den betreffenden Aufwendungen eigene oder FuE-Tätigkeiten bei externen Kooperationspartnern in Wirtschaft oder Wissenschaft finanzieren.

Kathöfer bekräftigte in diesem Kontext, dass der Auftraggeber von FuE-Tätigkeiten der Anspruchsberechtigte der Forschungszulage sein müsse. Denn dieser sei nahezu immer der Initiator der Vorhaben und trage auch das wirtschaftliche Risiko. Sollte die bisherige Regelung erhalten bleiben, wonach nur Auftragnehmer von steuerpflichtigen Organisationen anspruchsberechtigt seien, würden insbesondere im Mittelstand kaum Anreize für zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben geschaffen. Derartige Anreize sind jedoch auch im Hinblick auf die Erreichung der in Deutschland für 2025 geplanten 3,5-Prozent-FuE-Quote unentbehrlich.

„Never change a running system“ – AiF bietet Kompetenzen für die Zukunft an

Auch andere Experten unterstrichen in der Anhörung die hohe Effizienz der Forschungsförderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), die gleichzeitig eine enorme Hebelwirkung auf die Innovationen im Mittelstand hätten. Es müsse unbedingt sichergestellt werden, dass diese Programme nicht durch Mittelabfluss in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung belastet würden. Ein weiterer Ausbau dieser bestehenden und seit Jahrzehnten sehr erfolgreichen Programme sei, wie mehrfach von Politik und Wirtschaft angekündigt und empfohlen, erforderlich, heißt es unter anderem in der Stellungnahme der AiF zum Entwurf des FZulG.

Für die künftige Umsetzung des Forschungszulagengesetzes schlage die AiF vor, bei der Auswahl von „geeigneten Stellen“ insbesondere diejenigen Organisationen zu berücksichtigen, die tagtäglich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 2 des Gesetzentwurfes begutachteten und damit über die entsprechende Expertise verfügten.

„Im Netzwerk der AiF ist der Großteil des deutschen forschungsaktiven Mittelstandes organisiert, d. h. mehr als 50.000 mittelständische Unternehmen“, hob Kathöfer hervor. Gerade diese forschungsaktiven mittelständischen Unternehmen seien für die Leistungsfähigkeit des hiesigen Innovationssystems und damit für die internationale Wettbewerbstätigkeit der deutschen Wirtschaft von herausragender Bedeutung.

Foto: ©AiF

zurück

Mitglieder-Karte

Auf der Mitglieder-Karte finden Sie alle hundert AiF-Forschungsvereinigungen.