Bundesminister Peter Altmaier verkündet Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie

05.09.2019 |

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat Ende August 2019 auf der ersten Station einer dreitägigen Mittelstandsreise in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Anlässlich der Präsentation sagte er: „Deutschland ist Mittelstand: 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Wir sind daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt. Ich möchte mit den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen. 3 Punkte stehen dabei im Vordergrund: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung.

Kernstück meiner Mittelstandsstrategie ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen. Daneben fordere ich einen ‚Steuerdeckel‘, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Die Sozialabgaben wollen wir langfristig unter 40 Prozent halten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung nutzen.

Wir werden zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten A1-Bescheinigung werden wir entschlossen angehen.“

Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen. In diesem Rahmen werden auch die von der AiF und ihren Forschungsvereinigungen organisierte Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), dessen stärkste Fördersäule ZIM-Kooperationsprojekte die AiF Projekt GmbH als Projektträger betreut, als erfolgreiche Transferinstrumente genannt. Um dem Querschnittscharakter der Mittelstandspolitik gerecht zu werden, wird der konzertierte Einsatz der gesamten Bundesregierung für den Mittelstand gefordert. Deshalb soll ein „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ eingerichtet werden, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.

 

Foto: © BMWi/Susanne Eriksson

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